(...) Wir Grüne wollen grundsätzlich flächendeckend Tempo 30 und grüne Welle bei Tempo 40 auf Hauptverkehrsstraßen, wie in unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode auch dargestellt ist. Die CDU wollte dagegen Tempo 60 in Hamburg ausweiten. (...)
(...) Stattdessen plädiere ich dafür, jene Autofahrer zu bestrafen, die aufgrund ihres Verhaltens tatsächlich eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Diesen ist über die schrittweise Androhung des Entzugs ihrer Fahrerlaubnis eher Einhalt zu gebieten als über die Verhängung immer höherer Bußgelder. (...)
(...) 1. Zunächst ist die Fragwürdigkeit der Abwrackprämie mittlerweile weithin anerkannt. Im Vordergrund steht dabei sicherlich die sozial-ökologisch bedenkliche Förderung des Automobilverkehrs. (...)
(...) Derzeitig befindet sich die Ortsumgehung Bad Laasphe noch im Planungszustand. Erst dann kommt sie in das Planfeststellungsverfahren. (...)
(...) Aus meiner Sicht wird die Nordostumgehung die Stadt Darmstadt nachhaltig entlasten. Vor allem die Innenstadt und der Rhönring werden von einer Verkehrsentlastung und der damit verbundenen Lärm- und Feinstaubverminderung vor allem durch die Verringerung des LKW-Verkehrs profitieren. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich Ihnen versichern, dass ich ihre Sorgen verstehen kann. Ich kann Sie jedoch insoweit beruhigen, dass die zur Zeit an der B 51 durchgeführten Maßnahmen nicht zu einer Steigerung des Verkehrs führen. Die zuständige Landesbehörde lässt zur Zeit die Fahrbahn sanieren. (...)