Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Herr Frank,

zunächst: Haben wir in Deutschland eigentlich keine anderen Probleme?

(...) Wenn Sie und Ihre Mitstreiter im laufenden Verfahren Einwände zum Entwurf des Regionalplans Ostthüringen haben, dann steht es Ihnen frei, diese an die zuständige Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen zu richten. Diese wird sich dann mit Ihren Sachäußerungen auseinandersetzen und unter Abwägung weiterer Belange bewerten. (...)

(...) Um die verbliebenen Fahrgäste auch in Zukunft befördern zu können, hat der Freistaat dem Landkreis finanzielle Mittel zur Vorhaltung entsprechender Busangebote zur Verfügung gestellt. Eine Wiederbestellung von SPNV-Leistungen auf dieser Strecke ist auch nach dem geltenden Nahverkehrsplan für den SPNV im Freistaat Thüringen nicht vorgesehen. (...)

Sehr geehrter Herr Petzold,

(...) Der Flughafen ist eine große Chance für die Region Leipzig und ich bin mir sicher, dass dadurch mehr Arbeitsplätze in den nächsten Jahren entstehen, welche Leipzig dringend benötigt. (...)

(...) Existiert eine Schätzung, dass der Verkehr auf der einer Bundesstraße in den nächsten Jahrzehnten zunimmt, dann folgt daraus, zumindest diese Straße auszubauen oder sogar dass eine Autobahn zu planen sei. Dass zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung auch Taten – insbesondere im Bereich der Mobilität – notwendig sind, wird von den Regierungsparteien und der FDP gern ignoriert oder bestenfalls mit Feigenblatt-Aktivitäten gewürdigt. Verkehr und damit den CO2-Ausstoß zu vermeiden, spielt dabei keine Rolle, im Gegenteil – Bewegung von Menschen und Gütern wird immer noch mit Wirtschaftswachstum, der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen gleichgesetzt, Zusammenhänge die nicht mehr zeitgemäß sind. (...)