
Antwort ausstehend von Nina Eisenmann Die Linke

Ja, eine Abstimmung über den BSW-Antrag zum Waffenstopp an Israel wurde gemeinsam von CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei verhindert.

Die bisherigen Regierungsparteien haben die Rechten durch ihre Politik immer stärker gemacht.
Gesundheit und Pflege kostet Geld und kann nur Hand in Hand mit einer generellen Gesundheitsreform, welche in Deutschland zwingend notwendig ist, angegangen werden.