(...) In der Politik ist es aber immer auch notwendig, für die eigenen Positionen Mehrheiten zu erringen. (...) Leider ist uns dies innerhalb der CDU Deutschlands bislang noch nicht gelungen, weil die übrigen Landesverbände hier andere Positionen vertreten und eine PKW-Maut bislang ablehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Stenke,
Ihre Frage richten Sie bitte an die Bundesregierung. Diese ist für Verordnungen zuständig. Darüber hinaus erschließt sich mir nicht die politische Bedeutung Ihres Anliegens.
(...) Eine Schienenverbindung zwischen Kleve und Nijmegen sehe ich allenfalls als Straßenbahnverbindung, aber nicht als Eisenbahnverbindung, weil Sie Niemanden finden werden, der die hohen Betriebskosten einer solchen bei nicht einmal 2% Deckungsgrad aus Benutzungsentgelten bezahlen wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich begrüße, dass das Genehmigungsverfahren für die Ortsumgehung Meschenich eingeleitet worden ist. Dies hätte aus meiner Sicht schon viel früher erfolgen sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Fricker,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
Der Gedankenaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern, besonders mit Bewohnern meines Wahlkreises, ist mir sehr wichtig.
(...) Die aktuelle Situation scheint mir viel mehr ein Indiz dafür zu sein, wie sehr die Polizei personell „ausgeblutet“ ist. (...) Ihre Frage nehme ich zum Anlass, eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) an den Senat zu richten, wie es um die Besetzung und die Aufgaben des BOD im Bezirk Wandsbek gestellt ist und welche Perspektive es hier in personeller Hinsicht gibt. (...)