Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina L. • 02.04.2026
Wie beabsichtigt die Landesregierung zu überprüfen, ob die Reform des PSychKHG ihre Ziele erreicht hat, und welche konkreten, messbaren Kriterien wurden dafür festgelegt?
Portrait von Christoph Sippel
Antwort ausstehend von Christoph Sippel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Martina L. • 02.04.2026
Wie beabsichtigt die Landesregierung zu überprüfen, ob die Reform des PSychKHG ihre Ziele erreicht hat, und welche konkreten, messbaren Kriterien wurden dafür festgelegt?
Portrait von Nadine Gersberg
Antwort ausstehend von Nadine Gersberg SPD
Frage von Martina L. • 02.04.2026
Wie beabsichtigt die Landesregierung zu überprüfen, ob die Reform des PSychKHG ihre Ziele erreicht hat, und welche konkreten, messbaren Kriterien wurden dafür festgelegt?
Portrait von Boris Rhein
Antwort 30.06.2026 von Boris Rhein CDU

Für eine verlässliche Umsetzung stimmen die zuständigen Stellen ihre Abläufe eng miteinander ab: psychiatrische Krankenhäuser, Sozialpsychiatrische Dienste sowie örtliche Ordnungs- und Polizeibehörden. Zudem wird die Umsetzung durch regelmäßige Abfragen bei den psychiatrischen Krankenhäusern und den Sozialpsychiatrischen Diensten erfasst. Das schafft ein klares Bild aus der Praxis – und ermöglicht Anpassungen, wenn sie erforderlich sind.

Frage von Kerstin S. • 02.04.2026
Wie wollen Sie die Bürger entlasten auf Grund der extrem hohen Spritpreise, die mit Einführung des Spritpreisgesetzes noch höher geworden sind? Warum werden die Spritpreise von Ihnen nicht gedeckelt ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Das vor wenigen Tagen von der Bundesregierung beschlossene Energiesofortprogramm entlastet Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen durch eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter.

Frage von Lukas D. • 02.04.2026
Sehr geehrte Frau Bernstein, Werden sie sich aktiv dafür einsetzen das Altersvorsorgedepot kostengünstig mit maximal 0,5% für Produktanbieter zu deckeln?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 15.04.2026 von Melanie Bernstein CDU

Das Altersvorsorgereformgesetz sieht ein Standarddepot mit Kostendeckel von max. 1,0 % vor, um Gebühren zu begrenzen und die Rendite zu sichern.