Der Erhalt der Auskunftsansprüche für Bürger: innen, Presse und Zivilgesellschaft ist aus Sicht der SPD unabänderlich und muss geschützt werden. Die Wahrung eines höchstmöglichen Transparenzniveaus ist ein zentrales Anliegen in weiteren Verfahren.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen und die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stärker zum Regelfall zu machen. Ich unterstütze diese Linie.
Die von Ihnen angesprochenen Aspekte werden in der aktuellen politischen Diskussion intensiv betrachtet und fließen in die weiteren Beratungen ein.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
