(...) Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Luftqualität in den Städten spürbar zu verbessern und die Feinstaubbelastung in den Städten zu reduzieren. (...) Um diese Richtlinie einhalten zu können und die Luftqualität zu verbessern, hat die Bundesregierung eine Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge beschlossen. (...) Betroffen von der Verordnung sind insbesondere Dieselfahrzeuge, da sie eine hohe Rußemission aufweisen. (...)
(...) Da beide Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag aber fast gleichstark vertreten sind, erheben beide den Anspruch, ihre Vorstellungen weitgehend durchsetzen zu können. Deshalb ist die Findung von Kompromissen in dieser großen Koalition sehr viel schwerer, als wir dies von kleinen Koalitionen gewöhnt sind. (...)
(...) Meiner Meinung nach könnte die föderalistische Struktur in der Bundesrepublik Deutschland dahingehend weiter reformiert werden, dass die Anzahl der Bundesländer reduziert wird. (...)
(...) Sie haben mit Empörung auf die Fehler und Versäumnisse der Wiesbadener SPD reagiert, durch die nun die Oberbürgermeisterwahl ohne den Kandidaten der SPD Ernst-Ewald Roth stattfindet. Sie können sicher sein, dass ich selbst, aber auch alle anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ebenso mit Unverständnis und Entsetzen auf dieses Versagen reagieren. (...)
(...) Mittelfristig wird auch dieser Rohstoff auf den Weltmärkten knapp und damit in der Beschaffung um ein vielfaches teurer werden. Es liegt somit auf der Hand, dass der einzig vernünftige Weg sein kann, sich auf Zukunftstechnologien und heimische Ressourcen, auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu konzentrieren. (...)