(...) Ich teile daher die Ansicht der Bundes-SPD, dass ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder „solidarisches Bürgergeld“ die Kluft zwischen denen, die aktiv am Arbeitsleben teilnehmen und denen, die jegliche Hoffnung auf Teilhabe bereits verloren haben, vergrößert. Erwerbslose würden durch ein solches Grundeinkommen meines Erachtens weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. (...)
(...) Auf einen Punkt Ihrer Nachricht möchte ich gleichwohl noch eingehen. Sie schreiben, dass ein gut funktionierendes Dienstplanmodell "unter dem Deckmantel der EU-Richtlinien verworfen" werde. Diese Formulierung und die dahinter stehende Bewertung teile ich in keiner Weise. (...)
(...) Andererseits bemängeln Gegner dieses Konzepts den Wegfall des Leistungsgedankens und bezeichnen das garantierte Einkommen ohne Gegenleistung als „Faultierprämie“. Es ist meines Erachtens durchaus fraglich, ob ein solches Bürgergeld bei bestimmten Gruppen tatsächlich stärker als bisher einen Anreiz schafft, dieses garantierte Einkommen durch Arbeit zu erhöhen. Und natürlich steht auch die Frage nach der Finanzierbarkeit eines derartigen Modells im Raum. (...)
(...) Außerdem sollen die geplanten Pensionen nicht pauschal ausgezahlt, sondern mit anderen Einkünften verrechnet werden. Ihre Frage, ob der Entwurf zur Neuregelung der Ministerpensionen „vollinhaltlich die Haltung der CDU“ sei, kann ich noch nicht beantworten. Der Entwurf ist noch nicht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten worden, Änderungen sind noch möglich. (...)
(...) März sehen können, käme es wie bei allen Formen des Medikamentenmißbrauchs auch hier vor allem darauf an, die Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten zu stärken und die Ärzteschaft für das Problem des missbräuchlichen Gebrauchs von Schmerz-, Entspannungs- und Schlafmitteln zu sensibilisieren. Zu dem von Ihnen angesprochenen Wirkstoff Modafinil liegen derzeit keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse zu einem Missbrauch in großem Stil vor. Modafinil ist in Deutschland nach dem Betäubungsmittelgesetz als Betäubungsmittel klassifiziert. (...)