Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan M. • 12.07.2026
4
Werden Sie sich gegen die geplante IFG-Reform stellen, die den Zugang auf ein "berechtigtes Interesse" beschränkt und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Medien Anfragen künftig verwehrt?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Jan M. • 12.07.2026
1
Werden Sie sich gegen die geplante IFG-Reform stellen, die den Zugang auf ein "berechtigtes Interesse" beschränkt und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Medien Anfragen künftig verwehrt?
Antwort ausstehend von Tijen Ataoğlu CDU
Frage von Monika B. • 12.07.2026
Wie stehen Sie zu der Abschaffung bzw. Einschränkung des Informationsfreiheit Gesetzes, das die Regierung plant?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Alexander G. • 12.07.2026
Stimmen Sie dem jetzigen Entwurf zur sog. Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zu?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 23.07.2026 von Christos Pantazis SPD

Eine Einschränkung der bestehenden Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Medien oder der Zivilgesellschaft werde ich nicht mittragen.

Frage von Robert M. • 12.07.2026
Sehr geehrter Herr Mikuschek, befürworten Sie die Initiativen, die Rechte aus dem IFG zu beschränken?
Portrait von Christoph Mikuschek
Antwort 14.07.2026 von Christoph Mikuschek CDU

Was die GKV-Reform betrifft, bilden zahlreiche Empfehlungen einer Finanzkommission die Grundlage der Entscheidungen