Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine S. • 12.07.2026
Weshalb sind führende SPD-Verantwortliche nicht über die Inhalte des IFG informiert und stimmen dennoch für dessen Abschaffung?
Jens Peick
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD

Die Annahme, die Abgeordneten meiner Partei seien nicht über die Inhalte des IFG informiert, ist falsch. Das IFG wird weiterentwickelt, nicht abgeschafft.

Frage von Johannes K. • 12.07.2026
Sehr geehrter Herr Müller, ein de facto entkerntes IFG erleichtert es künftig, die demokratische Grundordnung auszuhöhlen. Die AfD reibt sich schon die Hände. Wie stehen Sie zum Angriff auf das IFG?
Portrait von Axel Müller
Antwort 14.07.2026 von Axel Müller CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Marianne W. • 12.07.2026
Wieso werden unterhaltspflichtige Elternteile, die nicht zahlen, nicht in ihrem Umgangsrecht eingeschränkt?Was glauben Sie, was passiert, wenn der UHV wieder begrenzt wird?Was macht Armut mit Kindern?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Stergios K. • 12.07.2026
Warum soll überhaupt das IFG so eingeschränkt werden, damit de Facto eine effektive Recherche und Aufdeckung von Skandalen unmöglich gemacht wird? Welcher Gedanke steht dahinter?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 13.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung teile ich nicht.

Frage von Lutz R. • 12.07.2026
Moin Olaf, wie geht’s dir ? wann werden die Überreichen (die ca.5.000 mit einem Vermögen von über 100 Millionen Euro) entsprechend besteuert mit einer Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer Grüße Lutz
Portrait von Olaf Steinbiß
Antwort ausstehend von Olaf Steinbiß SPD