Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinrich B. • 13.07.2026
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Magali Leidig-Petermann
Antwort 16.07.2026 von Magali Leidig-Petermann SPD

Ich sehe die geplanten Änderungen kritisch, da sie den Zugang zu amtlichen Informationen erschweren könnten. Gleichzeitig halte ich einen angemessenen Schutz von Beschäftigten und sensiblen Informationen grundsätzlich für sinnvoll.

Portrait von Axel Knoerig
Antwort 13.07.2026 von Axel Knoerig CDU

ch habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir Verantwortung für die langfristige Finanzierbarkeit unseres solidarischen Gesundheitssystems übernehmen müssen.

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 13.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Warum Kraftstoff nicht mit sieben Prozent besteuert wird

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 13.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Die Frage wurde nicht exakt definiert, daher ist lediglich eine Schätzung des Steueraufkommens von Konzernen möglich

Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD