Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine B. • 23.07.2026
Warum wird gegen das JacobsKraut nichts unternommen. Diese Pflanze ist hierzulande nicht heimisch und gefährdet die Tiere. Das nimmt immer mehr überhand und zwar so das man Unkrautvernichter einsetzt
Antwort ausstehend von Cornelia Schmachtenberg CDU
Frage von Sylvio P. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass wir im Osten endlich einen Ausgleich erhalten von der unfairen Währungsunion 1990, wo die DDR-Mark 2:1 in die D-Mark übernommen wurde?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 06.08.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Strukturelle und wirtschaftliche Folgen der Wende dürfen nicht abgetan werden. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West.

Frage von Dan S. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder, Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, die geplante Chatkontrolle zu verhindern und das Recht auf vertrauliche, verschlüsselte Kommunikation zu schützen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Monika S. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Thoden, zur CSA Verordnung laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die im Rat steht noch aus. Welche Weisungen erteilt BR der St. Vertretung i. Brűssel? Ja, nein oder Enthaltung?
Portrait von Ulrich Thoden
Antwort 24.07.2026 von Ulrich Thoden Die Linke

Inhaltlich teile ich Ihre Bedenken gegen die Chatkontrolle. Die von Ihnen erbetene Information kann ich Ihnen leider nicht liefern. Die Bundesregierung teilt den Abgeordneten nicht mit, welche Weisungen sie der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt.

Frage von Baldur R. • 23.07.2026
Chatkontrolle - Weisung an die EU Vertretung - anlasslose Kontrolle privater Nachrichten müsste in einem Rechtsstaat tabu sein
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Frage von Dieter B. • 23.07.2026
Warum ist die CDU/CSU bereit, für die geplante EU-Chatkontrolle die IT-Sicherheit und digitale Privatsphäre von Millionen unbescholtenen Bürgern zu opfern? Wie stimmt Deutschland im Rat ab?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU