Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.08.2026 von Stephan Pilsinger CSU
In der von Ihnen angesprochenen Form bin ich gegen eine anlasslose Chatkontrolle.
Antwort 28.07.2026 von Stephan Pilsinger CSU
Mir war und ist klar, dass dieses Gesetz kein "Wohlfühlgesetz" werden würde.
Antwort 29.07.2026 von Gunther Krichbaum CDU
Die Bundesregierung arbeitet seit ihrem Amtsantritt mit Nachdruck daran, Deutschland zu modernisieren, die Wirtschaft anzukurbeln, Bürokratie rückzubauen und die Finanzen der Sozialversicherungssysteme nachhaltig zu stabilisieren, um massive Beitragssteigerungen zu verhindern
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Antwort 03.08.2026 von Sascha Wagner Die Linke
Dass aktuell versucht wird, die zurecht ausgelaufene Ausnahme von der ePrivacy-Verordnung ("freiwillige Chatkontrolle") in einer zweiten Lesung im EP wiederzubeleben, obwohl es in der ersten Lesung keine Mehrheit dafür gab, ist ein formal ungewöhnlicher Vorgang und inhaltlich deutlich abzulehnen.