Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus M. • 28.07.2026
Führerschein muss „billiger“oder Fahrschulen müssen am besten weniger verdienen. Was hätten sie den gerne? Am besten wohl beides. Wäre es nicht besser wenn man die Ölmultis in Visier nehmen würde
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Jürgen S. • 28.07.2026
Hallo Hr. Frei , Der Rentenanspruch ist durch Leistung festgelegt, aber eine prozentuale Erhöhungen ist ungerecht , da ja im Renten- Bezug keine Leistung mehr erbracht wird- oder ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Da bei einer fixen Rentenhöhe nach etwa 20 Jahren die Kaufkraft halbiert würde, werden die Renten jährlich erhöht, um die Rentner nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen

Frage von Vanessa F. • 28.07.2026
Wie können Opfer sexueller und psychischer Gewalt ohne Zeugen besser unterstützt werden? Und wie bewerten Sie den aktuellen Fortschritt bei der Einhaltung der Istanbul-Konvention in der Region?
Ellen Demuth, MdL
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Frage von Jan Z. • 28.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Kryptowährungen (§ 23 EStG), und wird sich die CSU bzw. Bayern im Bundesrat für den Erhalt dieser Regelung einsetzen?
Portrait von Thomas Pirner
Antwort 11.08.2026 von Thomas Pirner CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht derzeit keinen Anlass, die bewährte einjährige Haltefrist für Kryptowährungen nach § 23 EStG abzuschaffen. Die Regelung gilt seit Langem für private Veräußerungsgeschäfte und schafft aus unserer Sicht einen sinnvollen Anreiz für langfristiges Investieren statt kurzfristiger Spekulation.

Frage von Claudia F. • 28.07.2026
Sehr geehrter Herr Siegund, was könnte durch Politik/ Sie getan werden, damit künftig nicht wieder Menschen durch islamistischen Terror ermordet werden? Das müsste doch endlich aufhören! Vfr.G, CF
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD