(...) Der Einfluss der Lobby auf die parlamentarische Demokratie ist insgesamt erschreckend hoch und bedarf einer ständigen kritischen Beobachtung und Begrenzung. Gefragt sind hier tatsächlich unabhängige Abgeordnete, die sich nicht vor den Karren einer bestimmten Interessengruppe spannen lassen. (...)
(...) die Petition zur Abschaffung der 5%-Hürde bei den Europawahlen ist mir bekannt und ich habe sie sogar schon mitgezeichnet. (...)
(...) Allerdings lege ich auch großen Wert darauf, dass jedes Land seine eigenen Maßnahmen - im genannten Fall hinsichtlich des Niveaus der Sicherheit und Qualität der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - ergreifen kann und die Souveränität Deutschlands diesbezüglich wurde durch das Urteil respektiert. Auch muss man beachten, dass es in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Traditionen, Kulturen und Gewohnheiten gibt und diese gilt es zu berücksichtigen. (...)
