EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Karin V. • 19.08.2025
Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und unmissverständlich scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der S&D Fraktion ?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Karin V. • 19.08.2025
Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der S&D Fraktion ?
Portrait von Maria Noichl
Antwort 10.11.2025 von Maria Noichl SPD

Die S&D-Fraktion setzt sich weiterhin aktiv für die Demonstrierenden ein und arbeitet daran, die Lage in Serbien zu verbessern.

Frage von Karin V. • 19.08.2025
Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der Fraktion Grüne/EFA?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 29.09.2025 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

So fordern wir Grünen die EU auf nicht passiv zu bleiben, sondern konkrete Schritte zu ergreifen, um demokratische Standards zu wahren.

Frage von Falk S. • 17.08.2025
Wie ist Ihre Meinung bzgl. pauschaler Chatkontrollen aller EU Bürger ohne konkreten Verdacht?
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 09.10.2025 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt.