Medienfreiheitsgesetz

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag für eine Verordnung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) zugestimmt. Die Verordnung sieht vor, EU-Medien zukünftig besser zu schützen und transparenter zu machen. Neben dem Verbot der Einflussnahme in redaktionelle Entscheidungen durch Medienunternehmen soll auch der Einsatz von Spähsoftware strenger geregelt werden. Außerdem sollen alle Medien dazu verpflichtet werden, über ihre Eigentumsverhältnisse Bericht zu erstatten. Zur Kontrolle soll eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde eingerichtet werden.

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz wurde erstmals im September 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 448 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 62 Abgeordnete dafür, 13 Abgeordnete dagegen. Es gab sechs Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
6
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Enthalten
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Nicht beteiligt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt