EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

(...) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist damit eine demokratisch legitimierte Verfassung und ist für das gesamte deutsche Volk in den heutigen Grenzen Deutschlands gültig. (...)

(...) Ich sehe in der Entscheidung von Bundesministerin Aigner eine Einzelfallentscheidung. Langfristig können wir uns der grünen Gentechnik nicht verschließen, wobei wir immer höchste Priorität auf Sicherheit und Erhalt von Natur und Umwelt gesetzt werden muss, weshalb wir weiter forschen und beobachten müssen. (...)

(...) Die kommunale Abwasserentsorgung wird in Deutschland von den Ländern geregelt. In Ihrem Fall ist das Land Baden-Württemberg, speziell das dafür zustände Umweltressort verantwortlich. (...)

Sehr geehrte Frau Dierkes,