Fragen an Dr. Rolf Mützenich

SPD | Abgeordneter Bundestag
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# Umwelt 15Aug2019

(...) In Anbetracht dessen, dass die Bürger in Deutschland (nicht die Industrie) schon mit Abstand die höchsten Preise für Energie in Europa zahlen, frage ich Sie, was die SPD zur Senkung dieser Belastung für den Bürger unternehmen will ? (...)

Von: Hjr Plexry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 12Aug2019

(...) Ihnen ist sicherlich bekannt, daß die Betriebsrenten einer Doppelverbeitragung der Krankenkassenabgabe unterliegt. Obwohl die CDU bei ihrer letzten Tagung im Dezember 2018 beschlossen hat, hat Fr. (...)

Von: Wnxbo Csrvssre

(...)

# Umwelt 30Juli2019

(...) Wie soll da diese CO2-Steuer den Ausstoß dieses Gases verringern? (...)

Von: Hjr Plexry

(...) Für die SPD steht das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Agenda und uns ist bewusst, dass die Zeit drängt. 2019 ist das Jahr des Klimaschutzes. (...)

(...) Stimmen Sie mir zu, dass die o.g. Gesetzesänderung zu mehr Transparenz in der Öffentlichkeit führen würde? Wäre dies nicht gerade im Hinblick auf nachvollziehbare gleiche Rechtsanwendung dringend geboten? (...)

Von: Eboreg Uüoare

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach meinen Informationen hat der Petent die Petition zurückgezogen. Das Petitionsverfahren wurde daher auf Wunsch des Petenten beendet. (...)

# Umwelt 19Juli2019

(...) Die neusten wissenschaftlichen Ergebnisse zeigen, dass der Permafrostboden schneller auftaut als gedacht. Der Klimawandel schreitet schneller voran und ein Aussterben der Menschheit bis 2050 gilt mittlerweile als ein gut mögliches Szenario. Meine Frage nun: Warum wird immer noch zu wenig dagegen unternommen? (...)

Von: Avpbynv Oenha

(...) Darin schlagen wir eine ökologische Steuerreform vor, um fossile Energieträger langfristig zu verteuern, Strom aus erneuerbaren Energien jedoch günstiger zu machen. Mit einer Bepreisung von CO2-Emissionen werden wir klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr flankieren. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass die Lasten des Klimaschutzes gerechter verteilt werden. (...)

# Internationales 12Juli2019

(...) im Koalitionsvertrag wurde ja auf Ihre Initiative hin festgelegt, keine Rüstungsexporte an Länder zu genehmigen, die „unmittelbar“ am Krieg im Jemen beteiligt sind. (...)

Von: Urvxr Fpuarccraqnuy

(...) Ich bin nach wie vor strikt gegen Waffenlieferungen an unmittelbar am Jemenkrieg beteiligte Staaten - dazu gehören auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Zusagen beider Länder, diese Waffen nicht im Jemenkrieg einzusetzen, halte ich für glaubwürdig, sie lassen sich aber meiner Meinung nach nicht endgültig kontrollieren. (...)

(...) Gibt es einen Rechtsfond für Frau Rackete , damit sie die besten Anwälte bekommt ? (...)

Von: Urvam-Wüetra Znß

(...) Europa muss jetzt endlich handeln. Bundeskanzlerin Merkel verweist stets auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten. Dies ist prinzipiell zu begrüßen, sollte es aber diese Einigkeit bei den Staaten nicht geben, erwarte ich in dieser humanitären Frage der Seenotrettung ein Vorangehen der willigen EU-Staaten. (...)

# Soziales 25Juni2019

(...) zur Neuregelung des Elternunterhaltes habe ich eine Frage bzgl. des Angehörigenentlastungsgesetz oder eher Beamtenentlastungsgesetz. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

(...) Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin für eine Bürgerversicherung kämpfen, in welche alle einzahlen, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige. Mit einer solchen Bürgerversicherung würden wir auch dem Empfinden einzelner über ungerechte Berechnungsgrenzen entgegenwirken. (...)

# Verbraucherschutz 25Juni2019

(...) Ich frage Sie, ob durch die "Widerspruchslösung" eine Steigerung dieser "Verarbeitung" in Deutschland erwartet wird, weiterhin ob behandelnde Ärzte verpflichtet sind, den Patienten auf menschliche Medizinprodukte hinzuweisen?

Von: Urqjvt Uhore

(...) Bei der Widerspruchslösung, die aktuell in der Debatte ist, handelt es sich lediglich um Organtransplantationen, nicht um die von Ihnen beschriebene Praxis. Somit ist auch die von Ihnen befürchtete Gefahr "einer Steigerung dieser ´Verarbeitung` in Deutschland" nicht zu erwarten. (...)

(...) Ich halte es für absolut unverständlich und auch beschämend, dass die SPD-Fraktion heute dem Gesetz von Seehofer zugestimmt hat und würde gerne fragen, warum ihr das mit euch machen lasst. (...)

Von: Znk Eragare

(...) Sicher haben wir bei einigen Punkten auch Bedenken gehabt. Wir werden daher die Maßnahmen nach einiger Zeit evaluieren und auf den Prüfstand stellen. Ich habe den höchsten Respekt vor den Mitgliedern unserer Fraktion, die dem Gesetz nicht zustimmen konnten. (...)

(...) Nun zu meiner Frage: Werden Sie im Bundestag für eine EU-weite Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament stimmen? (...)

Von: Zbavxn Oöuz

(...) Der Europäische Rat hat nun nach Zustimmung des EU-Parlaments im letzten Jahr beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten eine Sperrklausel einzuführen haben. Für Deutschland soll sie zwischen zwei und fünf Prozent liegen. Nach deutschem Wahlrecht haben hierüber der Bundestag und der Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen. (...)

# Arbeit 19März2019

(...) 1. Kann man das Prinzip der Tarifautonomie nicht aufgeben so dass der Staat Sagt wir machen nun selber Tarifverträge und Zwingen alle Unternehmen diese Konditionen einzuhalten sonst gibt es strafen eine andere Möglichkeit sehe ich nicht weil viele Unternehmen sich weigern die Arbeitsleistung der Arbeiter Angestellten zu Würdigen in der Form dass es immer weniger Gehalt gibt Ich wünsche Ihnen einen Schönen Tag lg Sebastian Denz (...)

Von: Fronfgvna Qram

(...) Wir treten ein für faire Löhne und dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Daher haben wir in der Vergangenheit Gesetze auf den Weg gebracht, um Lohndumping, wie von Ihnen beschrieben, entgegenzuwirken. Auch plant unser Bundesarbeitsminister Heil entsprechende Gesetzesinitiativen, um die Tarifbindung sowie die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. (...)

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