Fragen an Dr. Rolf Mützenich

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(...) Meine Fragen betreffen Julian Assange: Immer wieder höre ich seitens Ihrer Partei, dass im Fall Assange kein Handlungsbedarf bestehe, da es sich sowohl bei den USA als auch bei England um Rechtsstaaten handele und man vollstes Vertrauen in ein faires Verfahren habe. (...)

Von: Znab Syvpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 24Nov2019

(...) am vergangenen Freitag (22.11.19) war auf 3SAT die Dokumentation “Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder“ zu sehen. Darin wurde bewiesen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) bei Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete behilflich war. (...)

Von: Senax Fpuhznpure

(...) Ich kämpfe schon seit Jahren für eine transparente, restriktive Rüstungsexportpolitik auf nationaler, wie auf europäischer Ebene. (...)

Sehr geehrter Herr Mützenich,

über den Abbau für die Industrie benötigten Rohstoffen von Kobalt z.B. in Kongo wurde im Deutschlandfunk...

Von: Whretra Inafrybj

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) welche Möglichkeiten sehen Sie, wenn der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einer des SPD-Vorsitzendenduos wird, den diesen Ministerposten neu zu besetzen? (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

(...) unabhängig von dem noch nicht feststehenden Ergebnis des Mitgliederentscheides sehe ich keine Notwendigkeit, den Posten des Bundesfinanzministers neu zu besetzen. (...)

# Internationales 14Nov2019

(...) Wie bewerten Sie das Vorgehen der USA an den syrischen Ölquellen? Halten Sie dies für völkerrechtskonform oder für völkerrechtswidrig und damit illegal? (...)

Von: Senax Fpuhznpure

(...) im Syrienkonflikt setze ich mich weiterhin für eine diplomatische Lösung ein, um die Waffengewalt zu beenden. Militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat lehne ich persönlich ab. (...)

(...) "Wie begründen Sie diese starke Diskrepanz zwischen Ihrer eigenen Einschätzung und der Meinung der Bürger/Wähler?" (...)

Von: Hjr Plexry

(...) Nun ist es mit der persönlichen Wahrnehmung immer so eine Sache. Laut einer Umfrage (Politbarometer vom 8.11.2019: https://www.zdf.de/politik/politbarometer/191108-groko-mehrheit-zufriede...) sind 59% der Deutschen der Meinung, dass die Bundesregierung gut arbeitet, 68% fänden es gut, wenn die GroKo bis Ende 2021, also für die volle Legislaturperiode, im Amt bleiben würde. (...)

(...) Sagt Ihnen die CIA-Operation Timber Sycamore (s. Wikipedia-Artikel) etwas und wenn ja, wie bewerten Sie diese?

Von: Senax Fpuhznpure

(...) mein Einfluss auf die CIA und die US-Regierung ist leider begrenzt. Meine Haltung zu Waffenexporten, insbesondere in Krisengebiete und an Terrormilizen, sollte Ihnen bekannt sein. (...)

(...) die SPD und die CDU/CSU haben sich zur Halbzeit der GroKo selbst ein gutes Zeugnis für ihre bisherigen Leistungen ausgestellt. (...)

Von: Hjr Plexry

(...) Solange also die aktuelle Regierung handlungsfähig ist und in den entscheidenden Zukunftsfragen zu Antworten kommt, sehe ich keine Notwendigkeit von Neuwahlen. Bei der nächsten Bundestagswahl haben dann alle stimmberechtigen Menschen in unserem Land die Möglichkeit, neu über die Zusammensetzung des Bundestages abzustimmen. (...)

# Soziales 6Nov2019

(...) Hallo Herr Mützenich, Noch immer gibt es keine Neuregelung der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten. (...)

Von: Wnxbo Csrvssre

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion kehrt die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten nicht unter den Tisch. Wir sind hier aktuell in Gesprächen mit der Union und hoffen auf einen baldigen Abschluss. (...)

(...) Können Sie mir die Gründe für das Abstimmungsverhalten Deutschlands nennen?

Von: Senax Fpuhznpure

(...) die von Ihnen genannte Resolutionsentwurf ist mir nicht bekannt. Deutschland setzt sich seit Jahren bei der UN-Abrüstungskonferenz gegen eine Militarisierung des Weltraums ein. Allerdings herrscht dort aufgrund der gegenseitigen Blockaden von Seiten Russlands und der USA de facto seit Jahrzehnten Stillstand. (...)

Hallo Herr Mützenich,

wie heute im Internet zu lesen ist, soll Ihr Parteigenosse Sigmar Gabriel Cheflobbyist der Automobilindustrie werden...

Von: Hjr Plexry

(...) Die Entscheidung Gabriels, als Lobbyist der Autoindustrie tätig werden zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es handelt sich hierbei allerdings um eine Einzelentscheidung eines ehemaligen Politikers und nicht um die Haltung der SPD-Bundesfraktion. (...)

(...) ich habe soeben auf Phoenix im Videotext Deine Stellungnahme zum Natomitglied Türkei sowie Deine Mahnung, dass auch Natoländer das Völkerrecht zu beachten haben, gelesen. (...)

Von: Pynhf Uüoare

(...) vielen Dank für Ihren Zuspruch und Ihre nette Mail, über die ich mich sehr gefreut habe. (...)

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