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Fragen an Gökay Akbulut

DIE LINKE | Abgeordnete Bundestag
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(...) Sehr gerne würde ich daher Ihre Argumente und Perspektive nachvollziehen, warum Sie sich beim Antrag für ein inklusiveres Wahlrecht (CDU/CSU) enthalten und beim Antrag ihrer eigenen Fraktion für die Durchsetzung eines Wahlrechts für benachteiligte Personengruppen als einzige Person ihrer Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt haben. (...)

Von: Naaryra Sevgm

An: g.akbulut
Gökay Akbulut
DIE LINKE

(...) Meine Gegenstimme war ein Fehler. Dementsprechend habe ich nach der Abstimmung sofort meine Stimmabgabe korrigieren und das Missverständnis klären lassen. (...)

# Sicherheit 28Jan2019

(...) Mene Frage: Wieso hattest Du gegen den Antrag Deiner eigenen Fraktion gestimmt?

Von: Tüagre Engu

An: g.akbulut
Gökay Akbulut
DIE LINKE

(...) Meine Gegenstimme war ein Fehler. Dementsprechend habe ich nach der Abstimmung sofort meine Stimmabgabe korrigieren und das Missverständnis klären lassen. Hier finden Sie den Vermerk im Plenarprotokoll: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19045.pdf#P.4791 (Meine Erklärung nach § 31 GO, die als Anlage 2 auf Seite 131 steht). (...)

(...) das hessische Landeskriminalamt untersucht mittlerweile das zufällig entdeckte rechtsextreme Netzwerk bei der Frankfurter Polizei. (...)

Von: Tvfryn Jnyx

An: g.akbulut
Gökay Akbulut
DIE LINKE

(...) Es gibt tatsächlich nur sehr wenige Arbeiten zu politischen Einstellungen bei der Polizei, wir haben eine sehr kurze Liste mit Abschlussarbeiten von Polizeihochschulen. Aber das sind der Sache nach keine Forschungsarbeiten, nur in einem Fall liegt eine Erhebung zugrunde, zu politischen Einstellungen bei Anwärtern zum höheren Dienst. (...)

(...) Haben Sie die Aussagen von ihm verstanden? Denken Sie auch, dass es Ihre Aufgabe ist Teile der Scharia hier in Deutschland anzuwenden? (...)

Von: Cuvyvc Teüa

An: g.akbulut
Gökay Akbulut
DIE LINKE

(...)

(...) Wie verhält sich eine solche Fehlquote mit den Pflichten als bezahlte Abgeordnete? Sollten Abgeordnete nicht eigentlich nur krankheitsbedingt fehlen wie andere Arbeitnehmer auch? (...)

Von: Enycu Yruznaa

An: g.akbulut
Gökay Akbulut
DIE LINKE

(...) Es ist für Abgeordnete in der Regel nicht möglich, an allen Sitzungen im Plenum präsent zu sein. Fehltage, die übrigens bei mir alle entschuldigt sind, bedeuten nicht, dass ich an diesen Tagen nicht den Aufgaben meines Mandats nachgehe. Ich bin beispielsweise stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, dessen Sitzungstermine parallel zu Plenarsitzungen des deutschen Bundestages stattfinden. (...)

(...) Trotzdem wurde ein Gesetz beschlossen, das nach Meinung vieler Rechtsexperten ein wesentliches Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränkt und demnach verfassungswidrig ist. (...)

Von: Cuvyvcc Cbavgxn

An: g.akbulut
Gökay Akbulut
DIE LINKE

(...) vielen Dank für ihre Frage. Ich kann ihre Bedenken zum Thema Beschlussfähigkeit des Bundestages verstehen. Sie müssen dafür Verständnis haben, dass ich Ihnen zu diesem Punkt mitteile, dass ich in der letzten Wahlperiode noch nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages war und deshalb persönlich nicht an der Beschlussfassung beteiligt war. (...)

# Internationales 10Mai2018

(...) auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. (...)

Von: Gubznf Uvgmry

An: g.akbulut
Gökay Akbulut
DIE LINKE

(...) Hilfreich für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen sind tatsächlich die Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer*innen, die mit einer guten Dokumentation die Geschehnisse vor Ort an die Öffentlichkeit gebracht haben. Meines Kenntnisstandes nach hat eine Organisation mittlerweile Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, sodass ich es begrüßen würde, wenn dort über etwaige Menschenrechtsverletzungen entschieden würde und die nötige Konsequenz daraus gezogen wird: Nämlich die Beendigung der Zusammenarbeit der EU mit der lybischen Küstenwache! (...)

# Familie 8März2018

(...) Gender Pay Gap) dadurch bekämpfen kann, dass sie ausgerechnet diejenigen Männer bekämpft, die zu einer gerechteren Aufteilung häuslicher Pflichten bereit sind? Wieso sollte sich am Status Quo etwas ändern, wenn man, wie die Linke, alte, längst überholt geglaubte Geschlechterrollenbilder festzementieren möchte? Ich verstehe es wirklich nicht. (...)

Von: Orawnzva Geüfgrqg

An: g.akbulut
Gökay Akbulut
DIE LINKE

(...) Unser Vorschlag geht dahin, an deutschen Familiengerichten darauf hinzuwirken, dass das Wechselmodell gerade nicht verbindlich, sondern immer nur in Abwägung der Einzelfallprüfung angeordnet werden darf. Für uns als LINKE steht in jedem Fall das Kindeswohl im Mittelpunkt der familienrechtlichen Betreuungssituation. (...)