Fragen an Carsten Schneider

SPD | Abgeordneter Bundestag 2013-2017
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# Finanzen 1Juli2017

Sehr geehrter Herr Schneider,

nachdem am Freitag (30.06.17) die gesetzliche Grundlage „Ehe für Alle“ von den Fraktionen in offener...

Von: Inafrybj Wüetra

(...) Die SPD jedenfalls steht seit langem für eine Stärkung europäischer Institutionen und mehr Investitionen. Die Finanztransaktionssteuer kann beides und ihre Einführung ist dringend notwendig, denn die EU muss verstärkt integriert arbeiten und den nationalen Tendenzen politischer Reautonomisierung entgegenwirken. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

wie werden Sie bei der geplanten Autobahnprivatisrung abstimmmen, ja oder nein? Und mit welcher Begründung?...

Von: Hyv Znfhgu

(...) Ausgangspunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens war eine Einigung zwischen allen 16 Landesregierungen und der Bundesregierung im Oktober und Dezember 2016 über ein Paket von Maßnahmen, die zum Teil Änderungen des Grundgesetzes erfordern, zum Teil einfachgesetzlich geregelt werden. Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. (...)

Gestern (18.05.17) im "Mittagsmagazin" berichtet: Wer den Wunsch hat Landtagsabgeordnete/r zu werden, müsse eine "Parteispende" zw. 10.000 bis 70....

Von: Jreare Cvrerpx

(...) Sind die Kandidaten einmal bestimmt, stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung des Wahlkampfes. In vielen Gliederungen der SPD ist es dann üblich, dass sich auch die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD finanziell an den Kosten eines Wahlkampfs beteiligen. Die SPD begrüßt diese Bereitschaft sehr, sich auch finanziell für den Wahlerfolg zu engagieren. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

ist es richtig, dass weiterhin versucht wird, die Autobahnen zu privatisieren, und dies über eine Änderung...

Von: Yhgm Abjnx

(...) Hierauf möchte ich später eingehen. Zunächst versichere ich Ihnen, dass bei den Abstimmungen keine gesetzliche Grundlage für die Privatisierung von Autobahnen entstanden ist. (...)

# Soziales 6Apr2017

Sehr geehrter Herr Schneider

Ein für mich sehr wichtiges Thema sind die Abschaffung der Hartz 4 Sanktionen, jedoch bin ich gegenüber den...

Von: Puevfgvna Onuyznaa

(...) Zum Beispiel sollten die Leistungsberechtigten besser über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Nur eine gute Beratung trägt dazu bei, auch wirklich Einvernehmlichkeit bei der Eingliederungsvereinbarung zu erreichen. Dann braucht es gar keine Sanktionen. (...)

# Sicherheit 23Feb2017

Sehr geehrter Herr Schneider,

warum heißt es im Beamtensprech "Abschiebung"? Kann man sich nicht auf "Rückführung" verständigen. Es...

Von: Unaf-Wöet Tregvt

(...) Meines Erachtens ist daher der Begriff der „Abschiebung“ eine Wortwahl, die die Härte der dahinterstehenden Zwangsausreise aufzeigt. Diese harte Wirklichkeit für die davon betroffenen Menschen ändert sich nicht durch die Wahl eines anderen Begriffs. (...)

# Sicherheit 30Okt2016

Sehr geehrter Herr Schneider,

Wie kann es sein, dass – obwohl der Internationale Gerichtshof (ICJ) 1996 den Einsatz von Atomwaffen, ja...

Von: Senax Jvggr

(...) die SPD setzt sich seit langem für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen ein. Unser Ziel ist eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Deshalb bemüht sich die SPD darum – auch und gerade in der Regierungsverantwortung –, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden. (...)

# Finanzen 8Sep2016

Sehr geehrter Herr Schneider,

meine Frage bezieht sich auf mögliche Steuernachzahlungen durch den Apple-Konzern.
Heute war in den...

Von: Wüetra Inafrybj

(...) Die EU-Kommission hat diese Vergünstigung als illegale Beihilfe eingestuft und Rückzahlung angeordnet. Zu Recht, wie ich finde, und ich begrüße dieses Vorgehen der Kommission ausdrücklich. Irland hat das Recht, diese Entscheidung der Kommission vor der EuGH überprüfen zu lassen. (...)

# Umwelt 23Juni2016

Sehr geehrter Herr Schneider,

können Sie es ermessen, was es heißt, Fracking zuzulassen?

Wo liegt ihre Überzeugung, eine solche...

Von: Yhgm Abjnx

(...) Mit dem neuen Gesetzespaket gibt es jedoch neue Regelungen auch für diese Form der Erdgasförderung. Dazu gehören mehr Prüfungen auf umweltverträgliche Formen der Förderung und der Entsorgung von Abfällen und eine bürgerfreundlichere Regelung bei Erdbebenereignissen durch eine Umkehrung der Beweislast. (...)

18Juni2016

Sehr geehrter Herr Schneider,

Sie werden am 21. Juni und 7. Juli 2016 über die Novelle des EEG
abstimmen.

1) Werden Sie der am...

Von: Ervauneq Thguxr

(...) 2. Nein, mit dem EEG 2016 wurde der weitere Kostenanstieg verringert, der Ausbau planvoll gesteuert und die erneuerbaren Energien weiter an den Markt herangeführt. (...)

# Finanzen 5Mai2016

Sehr geehrte Herr Scheider,

aufgrund des Panama-Papers Skandal habe ich einige Fragen an Sie.
Wird eine F-Transaktionssteuer im...

Von: Wüetra Inafrybj

(...) Die cum-ex-Geschäfte werden zurzeit zum einen von Staatsanwaltschaften und Gerichten, zum anderen von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufgearbeitet. Ich sage Ihnen ganz klar, dass ich diese Geschäfte als hochkriminelles Verhalten werte. Die sogenannten cum-cum-Geschäfte haben wir übrigens in der vergangenen Woche durch das Investmentsteuerreformgesetz ebenfalls beendet. (...)

# Wirtschaft 28Apr2016

Sehr geehrter Herr Schneider,

warum stimmten Sie heute gegen ein Verbot der Fracking-Technologie? Was erhoffen Sie sich davon einer...

Von: Znegva Neabyq-Fpunnefpuzvqg

(...) Mit dem Beschluss des Gesetzespaketes im Bundestag hat die SPD ein „Stoppschild“ gegen Fracking in Deutschland gesetzt. (...)

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