Fragen an Dr. Frank-Walter Steinmeier

SPD | Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Sehr geehrter Herr Steinmeier,

sind Sie wie Ihr Parteifreund Herr Fpuzvq aus Baden Württemberg auch der...

Von: Trbet Mraxre

(...) Wie Sie wissen, setzt sich die SPD seit Jahren für die Einführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz ein. Mit einem entsprechenden Vorschlag sind wir auch in die Koalitionsverhandlungen gegangen - denn wir sind überzeugt davon, dass gerade bundesweite Volksentscheide eine richtige und wichtige Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie sein können. Leider hat die CDU/CSU dies aber anders gesehen, und ließ sich auch nach harten Verhandlungen nicht umstimmen. (...)

# Soziales 26Sep2013

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

wir brauchen einen Mindestlohn, da sind wir denke ich einer Meinung.
Wieso also nicht noch vor der...

Von: Cnhy Fpuebrqre

(...) Sie sehen also: Die Möglichkeit einer Initiative zur Einführung des Mindestlohns besteht zurzeit gar nicht - alles andere ist reine Symbolpolitik. Uns geht es aber nicht um Symbole. (...)

# Umwelt 24Sep2013

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

wie stehen Sie zu diesen Forderungen?

Forderungen an die Abgeordneten und Umweltminister der...

Von: Hjr Tryyevpu

(...) tatsächlich liegen die Regelungen zur Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat in der abgelaufenen Legislatur­periode darauf verzichtet, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, da die Länder sehr unterschiedliche Anforderungen zugrunde legen und daher eine einheitliche Regelung nicht zu erreichen gewesen wäre. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

die SPD hat im Mai im Bundesrat der neuen Fassung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Danach...

Von: Fgrssra Ervznaa

(...) Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war wegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von Januar 2012 nötig geworden. Darin hatte das Gericht die bisherigen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft als im Wesentlichen verfassungsgemäß beurteilt. (...)

# Arbeit 11Sep2013

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

ich lernte kürzlich einen Langzeitarbeitslosen – aus Ludwigshafen / Rh. – kennen, der an einer...

Von: ovetvg Fpuhfgre

Sehr geehrte Frau Schuster,

sollte die Maßnahme tatsächlich derart abgelaufen sein, wie von Ihnen beschrieben - was ja kaum zu glauben ist...

Sehr geehrte Herr Dr. Steinmeier,

Ihnen als Jurist möchte ich freundlichst folgende Fragen stellen:

Wenn minderjährige Kinder von...

Von: Jreare Abeqzrlre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 9Sep2013

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

wenn dem überwiegendem Teil der Menschen glasklar ist, dass er zum Gemeinwesen mit beitragen möchte und dies...

Von: Avpbyr Tebgurl

Liebe Frau Grothey,

Sie haben die gleiche Frage an Thomas Oppermann gestellt. Ich darf Sie daher auf seine Antwort verweisen.

Mit...

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeyer,

die Zypernhilfe war unrechtmäßig!...

Von: Rxxruneqg Sevgm Orlre

(...) Aber da diese Regierung bisher noch jede rote Linie überschritten hat, die sie vorher gezogen hat, traue ich den Versicherungen nicht. Ich glaube, Frau Merkel bereitet in Wahrheit einen Schuldenschnitt vor, auch wenn sie es heute bestreitet. (...)

Aufgrund eines Verstoßens gegen das Informationsfreiheitsgesetz durch den Bundesminister Philipp Rösler im Rahmen des milliardenschweren CERN-...

Von: Wbprylar Ybcrm

Sehr geehrte Frau Lopez,

Herr Steinmeier sieht keinen Anlass, an der Bewertung des Petitionsausschusses zu zweifeln.

Mit...

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

ich danke für Ihre Antwort, möchte aber eine diesbezügliche Nachfrage stellen.
Der Zerfall bzw. der...

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

(...) Wir bedauern, dass seine Antwort Sie nicht zufrieden gestellt hat. Den Vorwurf, es handele sich um Wahlkampfgetöse, kann ich allerdings zurückweisen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den letzten Jahren in einer Projektgruppe zum Thema "Infrastrukturkonsens" intensiv mit den Herausforderungen für unsere Infrastruktur auseinandergesetzt und das Thema keineswegs erst kurz vor der Bundestagswahl entdeckt. (...)

Sehr geehrter Herr Steinmeier,
am 11.08.13 wurden Sie in einem Tagsthemen-Interview von Thomas Roth gefragt:
"Herr Steinmeier, würden...

Von: Gbovnf Onpu

(...) ich habe in dem Interview darauf hingewiesen, dass Herr Snowden wohl kaum Asyl in einem Land suchen würde, welches ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat - Antrag hin oder her. Insofern halte ich diese Auseinandersetzung für nebensächlich gegenüber der viel wichtigeren Frage: Wie gehen wir mit den Enthüllungen Edward Snowdens um? (...)

# Familie 7Aug2013

Im nachstehenden Artikel www.bild.de/...

Von: Thagenz Frvff

(...) der Wandel gesellschaftlicher Verhältnisse und Einstellungen spiegelt sich wahrscheinlich nirgendwo so deutlich wider wie im Bereich des Ehe- und Familienrechts. (...) Deshalb war die erste Reform des Ehe- und Familienrechts und des Scheidungsrechts der damaligen sozialliberalen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung. (...)

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