Frage an
Frank-Walter Steinmeier
SPD

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

sind Sie wie Ihr Parteifreund Herr Fpuzvq aus Baden Württemberg auch der Ansicht, dass die SPD Mitglieder über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden sollen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. September 2013

(...) Wie Sie wissen, setzt sich die SPD seit Jahren für die Einführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz ein. Mit einem entsprechenden Vorschlag sind wir auch in die Koalitionsverhandlungen gegangen - denn wir sind überzeugt davon, dass gerade bundesweite Volksentscheide eine richtige und wichtige Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie sein können. Leider hat die CDU/CSU dies aber anders gesehen, und ließ sich auch nach harten Verhandlungen nicht umstimmen. (...)

Frage an
Frank-Walter Steinmeier
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

wie stehen Sie zu diesen Forderungen?

Forderungen an die Abgeordneten und Umweltminister der Länder und des Bundes:

Umwelt
24. September 2013

(...) tatsächlich liegen die Regelungen zur Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat in der abgelaufenen Legislatur­periode darauf verzichtet, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, da die Länder sehr unterschiedliche Anforderungen zugrunde legen und daher eine einheitliche Regelung nicht zu erreichen gewesen wäre. (...)

Frage an
Frank-Walter Steinmeier
SPD

Aufgrund eines Verstoßens gegen das Informationsfreiheitsgesetz durch den Bundesminister Philipp Rösler im Rahmen des milliardenschweren CERN-Neutrinoexperiments habe ich eine Petition am 11.08.13 beim Bundestag eingereicht, die unter Petitions-I

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. August 2013

Sehr geehrte Frau Lopez,

Herr Steinmeier sieht keinen Anlass, an der Bewertung des Petitionsausschusses zu zweifeln.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. D. Dinger

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Frank-Walter Steinmeier
SPD

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

Verkehr
22. August 2013

(...) Wir bedauern, dass seine Antwort Sie nicht zufrieden gestellt hat. Den Vorwurf, es handele sich um Wahlkampfgetöse, kann ich allerdings zurückweisen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den letzten Jahren in einer Projektgruppe zum Thema "Infrastrukturkonsens" intensiv mit den Herausforderungen für unsere Infrastruktur auseinandergesetzt und das Thema keineswegs erst kurz vor der Bundestagswahl entdeckt. (...)

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Frank-Walter Steinmeier
SPD

Sehr geehrter Herr Steinmeier, am 11.08.13 wurden Sie in einem Tagsthemen-Interview von Thomas Roth gefragt: "Herr Steinmeier, würden sie Edward Snowden politisches Asyl gewähren?" Sie haben geantwortet:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. August 2013

(...) ich habe in dem Interview darauf hingewiesen, dass Herr Snowden wohl kaum Asyl in einem Land suchen würde, welches ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat - Antrag hin oder her. Insofern halte ich diese Auseinandersetzung für nebensächlich gegenüber der viel wichtigeren Frage: Wie gehen wir mit den Enthüllungen Edward Snowdens um? (...)

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Frank-Walter Steinmeier
SPD

Im nachstehenden Artikel www.bild.de/ratgeber/job-karriere/light/single-bleiben-trotz-trauung-5033528.bild.html wird bestätigt, dass heirat

Familie
07. August 2013

(...) der Wandel gesellschaftlicher Verhältnisse und Einstellungen spiegelt sich wahrscheinlich nirgendwo so deutlich wider wie im Bereich des Ehe- und Familienrechts. (...) Deshalb war die erste Reform des Ehe- und Familienrechts und des Scheidungsrechts der damaligen sozialliberalen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung. (...)