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Frank-Walter Steinmeier
SPD

Guten Tag, Herr Dr. Steinmeier,

Familie
13. September 2013

(...) Dort ist unter anderem festgelegt, dass - ganz wie von Ihnen gefordert - Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. Sie finden die entsprechenden Angaben zu meiner Person unter folgendem Link: (...)

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Frank-Walter Steinmeier
SPD

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

Soziale Sicherung
29. August 2013

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich des Gründungszuschusses: Eine SPD-geführten Bundesregierung wird die Verschlechterungen beim Zuschuss für Existenzgründer zurücknehmen und ihn als gesetzliche Pflichtleistung wieder einführen. Der Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde mit der Instrumentenreform der Regierung Merkel von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung eingeschränkt. (...)

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Frank-Walter Steinmeier
SPD

Bürger wurden und werden in Jobcentern mit Sanktionen (Entzug des Existenzminimums) bedroht, sobald sie Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen einfordern.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. August 2013

(...) als SPD vertreten wir den Ansatz, dass der Staat in Notlage geratenen Bürgern helfen muss. Daraus folgt aber im Gegenzug, dass diese ihre jeweilige Notsituation so schnell wie möglich wieder verlassen sollten. (...)

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Frank-Walter Steinmeier
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

Soziale Sicherung
14. August 2013

(...) Auch künftig muss die Einkommensbesteuerung sicherlich die allgemeine Preisentwicklung sowie die Lohn- und Gehaltsentwicklung berücksichtigen. Wer aktuell einen Ausgleich der "kalten Progression" über Änderungen der Einkommensteuer fordert, beachtet oftmals nicht, dass dies die öffentlichen Haushalte einiges an Geld kostet - Geld, das dann bei der Finanzierung von Zukunftsaufgaben oder bei der Rückführung der öffentlichen Verschuldung fehlt. CDU/CSU und FDP waren in der abgelaufenen Legislaturperiode bereit, zum Ausgleich der "kalten Progression" in die Verschuldung zu gehen. (...)

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Frank-Walter Steinmeier
SPD

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
07. August 2013

(...) Ich habe gut in Erinnerung, dass Kern des Streites mit den Amerikanern damals war, ob überhaupt deutsche Staatsbürger betroffen sein könnten. Das haben wir abgelehnt und wir haben ebenso abgelehnt, dass Abhörmaßnahmen von Bad Aibling in einem rechtsfreien Raum stattfinden. Die Verabredung von damals hat zum ersten Mal sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach Recht und Gesetz, wie es in Deutschland gilt, stattfinden. (...)

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Frank-Walter Steinmeier
SPD

In Gumtow sollen zwei Tierfabriken (Hähnchenmastanlagen) entstehen. Es sind Mastplätze von 200.000 geplant. Das Konzept sieht von den Betreibern 29 Hähnchen auf den Quadratmeter vor. Ich nenne dies Tierquälerei.

Landwirtschaft und Ernährung
01. August 2013

(...) Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Kommunen zukünftig bei der Ansiedlung gewerblicher Tierhaltungsanlagen ein Wörtchen mitzureden haben. Das hat die SPD in die Novelle des Baugesetzbuches hineinverhandelt. (...)

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Frank-Walter Steinmeier
SPD

Die Einwohnerzahlen stagnieren oder gehen zurück. Was muss von der zukünftigen Bundesregierung getan werden, damit nicht nur der Profit die Häufigkeit und die Strecken des ÖPNV bestimmen?

Verkehr
31. Juli 2013

(...) Gleichzeitig wächst die Zahl älterer Menschen. Neben der Sicherheit der Verkehrswege gewinnen damit die Barrierefreiheit und der einfache Zugang zu öffentlichen Mobilitätsangeboten, aber auch flexible Angebotsformen wie Anrufbusse an Bedeutung. Bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hat sich die SPD deshalb mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Genehmigung alternativer Bedienformen erleichtert wird. (...)