Bundestag 2013 - 2017
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Frage an
Frank-Walter Steinmeier
SPD
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Sehr geehrter Herr Steinmeier, Recep Erdogan droht mit der Öffnung der Grenzen und will den Flüchtlingsdeal platzen lassen.

29. November 2016

(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)