Fragen an Joachim Spatz

FDP | Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Betreff : "Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss"
Sehr geehrte Herr Spatz,
in den Tagesthemen vom 26.08.2013 um 22.00 Uhr behaupten Sie :...

Von: Urvam Fpuynggare

An:

(...) Der Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss hat in Rekordzeit insgesamt 18 Zeugen befragt und rund 1.500 Aktenordner durchgearbeitet. Mein Team und ich sind dabei sehr gründlich vorgegangen und haben alle Anschuldigungen der Opposition genau geprüft. (...)

Sehr geehrter Herr Spatz,

in den Medie kochen im Moment die Meldungen über das Aushöhlen des Datenschutzes durch die Amerikanischen und...

Von: Wbpura Obqrz

An:

(...) Die bisherige Berichterstattung habe ich, wie Sie sicherlich auch, mit großer Verwunderung und Befremden zur Kenntnis genommen. Ich kann die Haltung unserer Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB nur unterstützen, dass wir uns nicht mehr im Kalten Krieg befinden und das Ausspionieren von Freunden und Partnern absolut inakzeptabel ist. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie diese klare Einschätzung teilt und sie auch bereits der US-Regierung in diversen Gesprächen übermittelt hat. (...)

# Sicherheit 2Juni2013

Sehr geehrter Herr Spatz

Ich beziehe mich auf den Artikel...

Von: Puevfgvna Crgrefra

An:

(...) Stattdessen verweise ich für alle weiteren Informationen auf die umfangreiche und transparente Dokumentation auf der Website des Bundesministeriums der Verteidigung ( http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYuxDsIwDET_yE4KA7ARVUh0ZCllS9... ) zu den Vorgängen rund um das Thema Eurohawk. Dort finden Sie auch explizite Informationen darüber, zu welchem Zeitpunkt die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, mich eingeschlossen, über die Probleme im Zusammenhang mit dem Eurohawk in Kenntnis gesetzt wurden. (...)

Sehr geehrter Herr Spatz,

ich habe eine ganz einfache Frage:

„Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?“

Schönen...

Von: Fgrsna Ervauneq

An:

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion - und mit ihr unsere liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB - erfolgreich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestemmt. In ihrem Urteil stellten die Richter des Bundesverfassungsgerichts fest, dass das von Schwarz-Rot erarbeitetete Gesetz verfassungswidrig war und gegen Artikel 10 des Grundgesetzes verstieß. (...)

# Arbeit 17Sep2012

Sehr geehrter Herr Spatz,

im Frühjahr diesen Jahres habe ich Abitur gemacht. In den Monaten danach war ich damit beschäftigt, meine Zukunft...

Von: Pbafgnamr Sregvt

An:

(...) Im Jahr 2005 hat Matthias Stolz einen Artikel in der Zeit geschrieben, dem er die Überschrift „Generation Praktikum“ gegeben hat. In diesem Artikel wies er darauf hin, dass es viele junge Menschen im Anschluss an ihre Hochschulausbildung über längere Zeit in Praktika verweilen, bevor sie die Chance auf eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Spatz,

der Gesetzentwurf zur Veränderung des Meldewesen, hier §44, wurde am 28.06. beschlossen.

Haben Sie an...

Von: Serqrevpx Xyrfr

An:

(...) Der an diesem Abend verabschiedete Gesetzesentwurf zum Meldewesen bedeutete bereits einen deutlichen Fortschritt im SiFortschrittrong>Datenschutzes. Wenn es jetzt, nachdem die Abstimmung im Bundestag gelaufen ist, noch möglich ist, eine Einwilligungsregelung zu erreichen, so ist das ganz in meinem Sinne. (...)

Sehr geehrter Spatz,

Mit gleichermaßen großem Interesse, wie Unverstaendnis habe ich Ihre Antwort zum Ausverkauf meiner persönlichen Daten...

Von: Xynhf Fpuvaarere

An:

(...) Daher hat sich die Landesgruppe Bayern der FDP-Bundestagsfraktion auf meinen Antrag hin einstimmig dafür ausgesprochen, sich für ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zur Nachbesserung des Meldegesetzes einzusetzen. Ziel muss sein, zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung und der darin verankerten Einwilligungsregelung zurückzukehren. (...)

Sehr geehrter Herr Spatz,

in Ihrer Antwort an Ureea Arrfr vom 6.7.2012 zur Fortentwicklung des Meldewesens...

Von: Uryzhg Cöty

An:

(...) Dem Anspruch, das Meldewesen fortzuMeldewesen fortzuentwickelnndestagsfraktion mit dem jüngst verabschiedeten Gesetzesentwurf in weiten Teilen gerecht geworden. Wie sich allerdings herausgestellt hat, gibt es noch Raum für zusätzliche Verbesserungen. (...)

# Wirtschaft 6Juli2012

Sehr geehrter Herr Spatz,

ich teile die Bedenken von Prof. Sinn und den 170 Wirtschaftsprofessoren. In unserem schuldgeldbasiertem System...

Von: Pbearyvn Jbysenz

An:

(...)

Sehr geehrter Herr Spatz,

Über das Unabhängige Zentrum für Datenschutz Schleswigholstein musste ich von dem Beschluss zur Fortentwicklung...

Von: Znexhf Arrfr

An:

(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. Raum für Befürchtungen, die Kommunen könnten durch den Verkauf von Melderegisterdaten künftig ein Geschäft zu Lasten des Datenschutzes machen, besteht nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Spatz!

Aus einem Artikel im ef-Magazin habe ich erfahren, dass durch die diskutierte Finanzmarkttransaktionssteuer der...

Von: Jbys Zvpunry Xeötre

An:

(...) Ebenso muss die Realwirtschaft von Wettbewerbsnachteilen verschont werden. Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer wird die FDP einen eventuellen Gesetzentwurf genauestens prüfen. Wir wollen eben nicht, dass Riester-Sparer und Kleinanleger belastet werden und Finanzgeschäfte von Frankfurt nach London verlagert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Spatz,

Das ACTA-Abkommen wird im Moment noch auf europäischer Ebene behandelt. Meines Verständnisses nach (ich hoffe ich...

Von: Puevfgvna Fpuäsre

An:

(...) ACTA liegt derzeit auf Eis. Die Europäische Kommission hat auf massive Proteste der Öffentlichkeit reagiert und angekündigt, das Abkommen juristisch durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. (...)

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