Sehr geehrter Herr Spatz,
von Ihrer Partei und den Schwarzen hört man immer was von Leistungsträgern. Bitte erläutern sie mal, wen Sie damit meinen.
Sehr geehrter Herr Spatz,
Sehr geehrter Herr Spatz,
(...) Eine punktuelle Absenkung der MwSt (Gastronomie, Kindernahrung etc) ist auf jeden Fall auch in der Diskussion. (...)
Sehr geehrter Herr Spatz,
im gegenwärtigen Petitionsausschuss wurde eine Petition eingereicht, die die Aufhebung der Verjährung im ZIVILRECHT bei sexuellem Missbrauch forderte. Diese Petition wurde vom Ausschuss abgelehnt.
(...) ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten im Petitionsausschuss mit großer Sorgfalt und Sensibilität die Fälle behandeln. Normalerweise haben die Fälle auch meistens eine juristische Vorgeschichte, sind also in jeder Hinsicht juristisch geprüft. (...)
Sehr geehrter Herr Spatz,
eine momentan sehr öffentlichkeitspräsente (und populäre) Forderung der FDP ist die Aussetzung der allg. Wehrpflicht.
(...) Die FDP ist daher für die Aussetzung der Wehrpflicht. Dies bedeutet gleichzeitig auch das Aus für den Zivildienst. Nichtsdestotrotz muss das Niveau der sozialen Leistungen, das derzeit von Zivildienstleistenden erbracht wird, aufrechterhalten erhalten bleiben. (...)