Bundestag Wahl 2009
Frage an
Joachim Spatz
FDP

Sehr geehrter Herr Spatz,

im gegenwärtigen Petitionsausschuss wurde eine Petition eingereicht, die die Aufhebung der Verjährung im ZIVILRECHT bei sexuellem Missbrauch forderte. Diese Petition wurde vom Ausschuss abgelehnt.

Innere Sicherheit
11. September 2009

(...) ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten im Petitionsausschuss mit großer Sorgfalt und Sensibilität die Fälle behandeln. Normalerweise haben die Fälle auch meistens eine juristische Vorgeschichte, sind also in jeder Hinsicht juristisch geprüft. (...)

Bundestag Wahl 2009
Frage an
Joachim Spatz
FDP

Sehr geehrter Herr Spatz,

eine momentan sehr öffentlichkeitspräsente (und populäre) Forderung der FDP ist die Aussetzung der allg. Wehrpflicht.

Familie
04. September 2009

(...) Die FDP ist daher für die Aussetzung der Wehrpflicht. Dies bedeutet gleichzeitig auch das Aus für den Zivildienst. Nichtsdestotrotz muss das Niveau der sozialen Leistungen, das derzeit von Zivildienstleistenden erbracht wird, aufrechterhalten erhalten bleiben. (...)