(...) Der Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss hat in Rekordzeit insgesamt 18 Zeugen befragt und rund 1.500 Aktenordner durchgearbeitet. Mein Team und ich sind dabei sehr gründlich vorgegangen und haben alle Anschuldigungen der Opposition genau geprüft. (...)
(...) Die bisherige Berichterstattung habe ich, wie Sie sicherlich auch, mit großer Verwunderung und Befremden zur Kenntnis genommen. Ich kann die Haltung unserer Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB nur unterstützen, dass wir uns nicht mehr im Kalten Krieg befinden und das Ausspionieren von Freunden und Partnern absolut inakzeptabel ist. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie diese klare Einschätzung teilt und sie auch bereits der US-Regierung in diversen Gesprächen übermittelt hat. (...)
(...) Stattdessen verweise ich für alle weiteren Informationen auf die umfangreiche und transparente Dokumentation auf der Website des Bundesministeriums der Verteidigung ( http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYuxDsIwDET_yE4KA7ARVUh0ZCllS9soMmqSynXKwseTDNxJb7inwxeWRruTt0Ip2gWfOEx0GT8wht3DO2UuKwSKtIljygH7-pkdTCk6qRQXhQo9W0kMa2JZqsnMxQDNOCjdGqXVP_p7Pplbdzg2TXs3D1xDuP4AUdUVbA!!/ ) zu den Vorgängen rund um das Thema Eurohawk. Dort finden Sie auch explizite Informationen darüber, zu welchem Zeitpunkt die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, mich eingeschlossen, über die Probleme im Zusammenhang mit dem Eurohawk in Kenntnis gesetzt wurden. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion - und mit ihr unsere liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB - erfolgreich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestemmt. In ihrem Urteil stellten die Richter des Bundesverfassungsgerichts fest, dass das von Schwarz-Rot erarbeitetete Gesetz verfassungswidrig war und gegen Artikel 10 des Grundgesetzes verstieß. (...)
(...) Im Jahr 2005 hat Matthias Stolz einen Artikel in der Zeit geschrieben, dem er die Überschrift „Generation Praktikum“ gegeben hat. In diesem Artikel wies er darauf hin, dass es viele junge Menschen im Anschluss an ihre Hochschulausbildung über längere Zeit in Praktika verweilen, bevor sie die Chance auf eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. (...)
(...) Der an diesem Abend verabschiedete Gesetzesentwurf zum Meldewesen bedeutete bereits einen deutlichen Fortschritt im SiFortschrittrong>Datenschutzes. Wenn es jetzt, nachdem die Abstimmung im Bundestag gelaufen ist, noch möglich ist, eine Einwilligungsregelung zu erreichen, so ist das ganz in meinem Sinne. (...)
