Bundestag 2009 - 2013
Frage an
Joachim Spatz
FDP

Betreff : "Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss" Sehr geehrte Herr Spatz, in den Tagesthemen vom 26.08.2013 um 22.00 Uhr behaupten Sie : "Die Opposition behauptet wahrheitswidrig und gegen die Beweislage......."

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. August 2013

(...) Der Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss hat in Rekordzeit insgesamt 18 Zeugen befragt und rund 1.500 Aktenordner durchgearbeitet. Mein Team und ich sind dabei sehr gründlich vorgegangen und haben alle Anschuldigungen der Opposition genau geprüft. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Joachim Spatz
FDP

Sehr geehrter Herr Spatz,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. Juli 2013

(...) Die bisherige Berichterstattung habe ich, wie Sie sicherlich auch, mit großer Verwunderung und Befremden zur Kenntnis genommen. Ich kann die Haltung unserer Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB nur unterstützen, dass wir uns nicht mehr im Kalten Krieg befinden und das Ausspionieren von Freunden und Partnern absolut inakzeptabel ist. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie diese klare Einschätzung teilt und sie auch bereits der US-Regierung in diversen Gesprächen übermittelt hat. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Joachim Spatz
FDP

Sehr geehrter Herr Spatz

Innere Sicherheit
02. Juni 2013

(...) Stattdessen verweise ich für alle weiteren Informationen auf die umfangreiche und transparente Dokumentation auf der Website des Bundesministeriums der Verteidigung ( http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYuxDsIwDET_yE4KA7ARVUh0ZCllS9soMmqSynXKwseTDNxJb7inwxeWRruTt0Ip2gWfOEx0GT8wht3DO2UuKwSKtIljygH7-pkdTCk6qRQXhQo9W0kMa2JZqsnMxQDNOCjdGqXVP_p7Pplbdzg2TXs3D1xDuP4AUdUVbA!!/ ) zu den Vorgängen rund um das Thema Eurohawk. Dort finden Sie auch explizite Informationen darüber, zu welchem Zeitpunkt die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, mich eingeschlossen, über die Probleme im Zusammenhang mit dem Eurohawk in Kenntnis gesetzt wurden. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Joachim Spatz
FDP

Sehr geehrter Herr Spatz,

ich habe eine ganz einfache Frage:

„Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?“

Schönen Gruß

Stefan Reinhard

Verbraucherschutz
13. Februar 2013

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion - und mit ihr unsere liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB - erfolgreich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestemmt. In ihrem Urteil stellten die Richter des Bundesverfassungsgerichts fest, dass das von Schwarz-Rot erarbeitetete Gesetz verfassungswidrig war und gegen Artikel 10 des Grundgesetzes verstieß. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Joachim Spatz
FDP

Sehr geehrter Herr Spatz,

Arbeit und Beschäftigung
17. September 2012

(...) Im Jahr 2005 hat Matthias Stolz einen Artikel in der Zeit geschrieben, dem er die Überschrift „Generation Praktikum“ gegeben hat. In diesem Artikel wies er darauf hin, dass es viele junge Menschen im Anschluss an ihre Hochschulausbildung über längere Zeit in Praktika verweilen, bevor sie die Chance auf eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Joachim Spatz
FDP

Sehr geehrter Herr Spatz,

der Gesetzentwurf zur Veränderung des Meldewesen, hier §44, wurde am 28.06. beschlossen.

Haben Sie an dieser Abstimmung teilgenommen? Wie haben Sie votiert?

Mit freundlichen Grüßen FK

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Juli 2012

(...) Der an diesem Abend verabschiedete Gesetzesentwurf zum Meldewesen bedeutete bereits einen deutlichen Fortschritt im SiFortschrittrong>Datenschutzes. Wenn es jetzt, nachdem die Abstimmung im Bundestag gelaufen ist, noch möglich ist, eine Einwilligungsregelung zu erreichen, so ist das ganz in meinem Sinne. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Joachim Spatz
FDP

Sehr geehrter Spatz,

Mit gleichermaßen großem Interesse, wie Unverstaendnis habe ich Ihre Antwort zum Ausverkauf meiner persönlichen Daten im neuen Meldewesen gelesen.

Daraus ergibt sich eine vergleichbar einfache Frage.

Staat und Verwaltung
06. Juli 2012

(...) Daher hat sich die Landesgruppe Bayern der FDP-Bundestagsfraktion auf meinen Antrag hin einstimmig dafür ausgesprochen, sich für ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zur Nachbesserung des Meldegesetzes einzusetzen. Ziel muss sein, zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung und der darin verankerten Einwilligungsregelung zurückzukehren. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Joachim Spatz
FDP

Sehr geehrter Herr Spatz!

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. Juni 2012

(...) Ebenso muss die Realwirtschaft von Wettbewerbsnachteilen verschont werden. Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer wird die FDP einen eventuellen Gesetzentwurf genauestens prüfen. Wir wollen eben nicht, dass Riester-Sparer und Kleinanleger belastet werden und Finanzgeschäfte von Frankfurt nach London verlagert werden. (...)