Frage an Joachim Spatz von Matthias S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Stahl,

für Ihre Nachricht über das Portal abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne nehme ich dazu Stellung.

Zunächst möchte ich festhalten, dass sich Beamte grundsätzlich auch in der gesetzlichen Krankenkasse versichern können bzw. in diese zurückwechseln können, sofern sie eine gewisse Alters- und Gehaltsgrenze nicht überschreiten. Diese Beschränkung wurde vom Gesetzgeber deshalb eingebaut, da verhindert werden soll, dass Versicherte in jungen Jahren die relativ niedrigen Beiträge der Privaten in Anspruch nehmen und später dann, wenn in der Regel höhere Krankheitskosten entstehen, in die Gesetzliche wechseln.

Grundsätzlich steht die FDP für ein freiheitliches und vielfältiges Gesundheitssystem, das Solidarität und Eigenverantwortung verbindet und das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stellt. Dies haben wir in den zurückliegenden Jahren belegt. Die Wahlfreiheit für den Bürger ist der FDP ein wichtiges gesundheitspolitisches Anliegen. Die Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat in Deutschland zu guten Ergebnissen geführt. Ein einheitlicher Krankenversicherungsmarkt auf Basis der GKV-Strukturen – wie von den Anhängern der Bürgerversicherung gefordert – birgt dagegen die Gefahr, dass unser gutes Versorgungsniveau aufs Spiel gesetzt und eine Zwei-Klassen-Medizin befördert wird.

Wahlfreiheit für den Bürger ist und bleibt die Maxime liberaler Gesundheitspolitik. Deshalb setzen wir uns weiter für die freie Wahl des Arztes, für Therapiefreiheit, für die freie Wahl bei der Krankenversicherung, bei Versicherungsschutz und Krankenhaus ein. Dazu gehört auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Abschaffung der Budgetmedizin und die Einführung des Kostenerstattungsprinzips. Dafür soll jeder Patient eine Rechnung erhalten in der die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen aufgezeigt werden. Einer Einheitskasse mit Einheitsversorgung für den Einheitspatienten erteilen wir eine Absage. Wir wollen ein starkes duales Krankenversicherungssystem. Hierfür ist es auch wichtig, die private Krankenversicherung zukunftsfest zu machen. Dazu gehören unter anderem mehr Transparenz bei den Basistarifen und Konzepte sowohl zur Beitragsentwicklung als auch zur Portabilität von Altersrückstellungen. Wir wollen die Beitragsautonomie der Krankenkassen weiter ausbauen und die Umverteilung durch den Gesundheitsfonds zurückführen. Der Einstieg in die Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen und Gehältern war richtig. Der notwendige Sozialausgleich für diejenigen, die ihre Beiträge nicht bezahlen können, soll weiterhin aus Steuermitteln und damit durch alle Steuerpflichtigen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit finanziert werden.

Eine moderne Gesundheitsversorgung versteht die Beteiligten nicht als Einzelkämpfer. Vielmehr spielen Kooperation, Zusammenarbeit und Aufgabenverteilung für eine gute Versorgung des Patienten eine große Rolle. Wir setzen uns dafür ein, dass die Aufgaben zwischen den Beteiligten klar geregelt und verteilt sind und wollen ärztliche und nichtärztliche Berufe aufwerten und attraktiver machen.

Wir werden den Weg der letzten vier Jahre in ein freiheitliches und vielfältiges Gesundheitssystem fortsetzen und dabei gleichzeitig genügend Sicherheit bieten, damit betroffene Menschen bei einer Erkrankung nicht in eine finanzielle Notlage geraten. Dafür wollen wir unser Gesundheits- und Pflegesystem stärken und dafür sorgen, dass die Kranken- und Pflegeversicherung auch in Zukunft bezahlbar bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Spatz MdB