Hessen

Für mich gilt: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.

Es stehen sich zwei schwerwiegende Argumente gegenüber: Kinderschutz vs. Privatsphäre - eine schwere Entscheidung auf europäischer Ebene

Unternehmen der PKV bieten freiwillig in der GKV versicherten Beamtinnen und Beamten im Rahmen der seit Langem bestehenden Öffnungsaktionen die Möglichkeit, in einen beihilfekonformen Tarif der PKV zu wechseln.

Hessen nutzt zudem KI-gestützte Anwendungen zur Auswertung von Massendaten, um verdächtige Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte systematisch zu identifizieren und aufzuklären.

Der Beschluss wird im Bundestag verhandelt . Die Grünen im Bundestag werden den Gesetzentwurf ablehnen.

Zur Förderung von PV-Anlagen gibt es landesseitig folgende Programme:

1. PV-Anlagen-Darlehen

2. Förderung von Pilot-, Demonstrations- und Entwicklungsvorhaben (Förderung innovativer Energievorhaben)

Ein Ausstieg aus der Förderung von erneuerbaren Energien zugunsten von Kohle-, Gas- oder Kernenergie ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil – die Weiterentwicklung der Energiewende und die Förderung klimafreundlicher Technologien bleiben zentrale Ziele.

Nach aktuellem Stand ist ein vollständig autonomer Drohnenbetrieb in Deutschland nicht zulässig.

Ich schicke gleich vorweg, dass ich zu diesem sehr wichtigen Thema zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Position einnehme.

Da ich ein großer Fan davon bin, Reformen auf ihre empirische Wirksamkeit zu überprüfen, freue ich mich auf die Ergebnisse der Evaluation.

Aus meiner Perspektive ist die regulierte Abgabe von Cannabis ein wichtiger Fortschritt in der Drogenpolitik.

Ich setze mich für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ein und unterstütze daher eine Reform der bestehenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB)