(...) Wenn die westlichen Regierungen es in den eigenen Ländern und untereinander mit der Achtung der Demokratie nicht so genau nehmen, dann fügen sie dem demokratischen Aufbruch in der ganzen Welt schweren Schaden zu. Das Bemühen um einen Schutz vor Terrorismus darf nicht dazu verleiten, Bürgerrechte zu missachten und unter Freunden Industriespionage zu betreiben. Die Alternative für Deutschland wird im Bundestag für die Verteidigung der Bürgerrechte und der deutschen Souveränitätsrechte eintreten. (...)
(...) Der Skandal sollte Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen haben. Wir müssen deutlich machen, dass solche „Spähmaßnahmen“ nicht mehr zulassen wollen und werden. Die Zusammenarbeit des BND in diesem Zusammenhang muss gestoppt werden. (...)
(...) Zu einem guten Studium gehört aus Sicht der SPD auch eine gute soziale Infrastruktur an den Hochschulen, also günstiger Wohnraum, Beratungsmöglichkeiten und Mensen, die mit der steigenden Zahl von Studienplätzen mithalten. Das soll Teil eines Hochschulsozialpakts von Bund und Ländern sein. (...)
(...) 5. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, Strukturen der Zivilen Konfliktbearbeitung in der Arbeit von Parlament und Ministerien zu stärken und finanziell so auszustatten, dass genügend Kapazitäten für zivile Konfliktbearbeitung geschaffen werden können? (...)
(...) Ich werde mich weiterhin auf allen Ebenen, d.h. außerparlamentarisch - wie z.B. bei der Blockade von Büchel jetzt im August und auch im Bundestag durch parlamentarische Initiativen für eine Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie deren Verschrottung einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Lauven,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.