(...) Zum Wahlalter 16 habe ich eine klare Position: dafür! Und zwar auf allen Ebenen, also kommunal genauso wie auf Landes-, Bundes- und Europaebene. (...)
(...) Dies verpflichten sich im Koalitionsvertrag zu gemeinsamem Handeln. Genauso wie Koalitionsfraktionen im Bundestag nicht ohne die anderen Koalitionsfraktionen Anträge stellen oder gegen den Partner im Plenum votieren werden üblicherweise keine Anordnungen gegen die explizite Position des Koalitionspartners erlassen. Die FDP ist ein verlässlicher Partner. (...)
(...) zu 1. Die Handelsblockade gegen Kuba lehne ich ab. Eine Modifizierung nach EU-Vorgaben daher auch. (...)
(...) Eingreifen per Bodentruppen auf keinen Fall, aber: Begrenzte militärische Schläge des "Westens" (Luftwaffe): Ja (aber nicht wegen der "roten Linie" des US-Präsidenten), aber nur auf militärische Ziele zur Eindämmung der verheerenden Luftangriffe oder auf Artilleriestellungen, nicht aber Einrichtung einer Flugverbotszone gegen das Assad-Regime mit dem Ziel eines Sturzes des alawitischen Herrscherhauses. (...)
Sehr geehrter Herr Hohmeyer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27.08.2013. Ich antworte Ihnen im Auftrag von Frau Kudla.
(...) Mit dem Einsatz von Giftgas wurde eine weitere Schwelle in Richtung Abgrund überschritten. (...) Es gab keinen ernsthaften Versuch, Moskau und Washington in der Syrien-Frage zusammenzubringen. (...)