zu beiden Fragen: Austritt aus NATO, EU und VN, Beseitigung alliierter Restrechte, Herstellung der uneingeschränkten Selbstherrschaft Deutschlands, Bereinigung der Gesetzgebung von verfassungswidrigen Bestandteilen (z. B- § 130 StGB)
(...) Ehrhart Körting haben die Bundesländer Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mittlerweile alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Bundes- und Landesvorständen oder vergleichbaren Gremien der NPD abgezogen. Damit hat man den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren Rechnung getragen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen beharren die unionsgeführten Bundesländer darauf, die Beobachtung der NPD auch weiterhin mit der Durchsetzung von V-Leuten ihrer Dienste zu verbinden. (...)
(...) Es liegt auf der Hand, dass bei 12 statt 13 Jahren die Qualität der Bildung sinkt und nicht steigt. (...) Was ein Schell-Abi auf niedrigerem Niveau dann noch mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu tun haben soll, muss man mir erklären. (...)
(...) Auf der anderen Seite stehen diesen Möglichkeiten die Herrschafts- und Eigentumsstrukturen des modernen Kapitalismus entgegen. Durch die globalen Finanzmärkte wirken die Renditeansprüche des Kapitals schrankenlos und weltweit. (...)
(...) Ich stehe für eine gerechte verteilung und gleichberechtigung, die in einem kapitalistischen system nur in teilbereichen umsetzbar sein wird. Wir müssen erreichen, dass soziale gerechtigkeit nicht zum alibi verkommt, sondern mit den demokratischen mitteln die wir derzeit haben, umzusetzen. (...)
(...) Die SPD ist schon vor Jahren - da war an die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht zu denken - dafür kritisiert worden, dass sie die Auswüchse des internationalen Finanzsystems angeprangert hat. Die SPD hat wiederholt die stärkere Kontrolle und Transparenz der internationalen Finanzmärkte angemahnt. Dafür haben wir gefordert, den Internationalen Währungsfonds neu auszurichten und Mindeststandards in der internationalen Finanzwelt einzuführen. (...)