(...) Insbesondere muss man diese Forderung vor dem Hintergrund der Chancengleichheit in Europa sehen. Von 27 europäischen Staaten haben 21 bereits die Mehrwertsteuer auf Hoteldienstleistungen ermäßigt. Bei der Frage, ob ein Kongress in Deutschland oder einem Nachbarland stattfindet oder ob Sie mit Ihrer Familie im In- oder Ausland Urlaub machen stehen deutsche Hoteliers im Wettbewerb mit ihren ausländischen Kollegen. (...)
(...) Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens halte ich nicht für den richtigen Weg für eine gute Sozialpolitik. Dies liegt daran, dass die Annahmen, die prominent von Herrn Götz Werner vertreten werden, fast alle erweislich falsch sind. (...)
(...) Ihre nächste Frage ist sehr komplex. Ich bin für Lernmittelfreiheit und gegen Schul- oder Studiengebühren. Jedem Schüler sollte die Möglichkeit einer grundlegenden und auch höheren Ausbildung geboten werden. (...)
(...) Die Alternative hieße Planwirtschaft - die in der Vergangenheit stets über kurz oder lang in den Staatsbankrott führte. Der Staat ist nicht der bessere Bankier; das belegt ein Blick auf die deutschen Banken, für die die Politik (Mit-)Verantwortung trägt: Sie waren als erste von der Krise betroffen und nehmen nun - mit der BayernLB - auch als erste staatliche Hilfen in Anspruch. (...)