(...) vorab sei klargestellt, dass die Angriffe im laufenden Wahlkampf auf die FDP durch die CSU, insbesondere deren Vorsitzenden Seehofer begonnen wurde. Der Wirtschaftsminister gehört ebenfalls der Partei an. (...)
(...) Wenn sich Petenten aus meinem Wahlkreis schriftlich und direkt an mich wenden und mir mitteilen, dass Sie in einer konkreten Angelegenheit keine Auskünfte durch das besagte Ministerium erhalten, stehe ich gern helfend zur Seite und bemühe mich um Klärung der Sachlage. (...)
(...) Im „Aufruf zur Bundestagswahl“, den der grüne Parteitag mit überwältigender Mehrheit im Mai 2009 beschlossen hat, heißt es: „Eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine sichere Stimme gegen das konservativ-neoliberale Politikkonzept. Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb nicht zur Verfügung.“ Darauf können Sie sich verlassen! (...)
(...) Dadurch würde das Problem nicht verschoben, sondern gelöst werden. Es gäbe genügend Einzahlungen, um Altersarmut zu verhindern. Wenn sämtliche Einkommen zur Verfügung stehen, könnten die Beitragssätze sogar reduziert werden. (...)
(...) Die FDP wird sich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einsetzen und strebt an, dieses Ziel auch in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben. (...)