(...) Wir können uns nicht gegen die terroristischen Bedrohungen abschotten, wir können aber den Terrorismus dort bekämpfen, wo er entsteht. Das Engagement der Bundeswehr ist aus diesem Grund für unsere Sicherheitspolitik von überragender Bedeutung. (...)
(...) Die Wehrgerechtigkeit ist durch die Einberufspraxis nicht mehr gewährleistet. Daher fordere ich seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit die Abschaffung der Wehrpflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Bühler,
(...) Mir ist klar, dass für drei Berufsgruppen innerhalb der ehemaligen DDR-Flüchtlinge die geltende Rechtslage eine nicht unbeträchtliche materielle Verschlechterung gegenüber der Situation zum Zeitpunkt ihrer Flucht darstellt, etwa für Hochschulprofessoren, Diplom-Chemiker und ehemalige Piloten der DDR-Fluggesellschaft Interflug. Persönlich werde ich mich gerne dafür einsetzen, dass Möglichkeiten gefunden werden, diese Verschlechterungen rückgängig zu machen, wobei klar sein muss, dass es dabei zu keinen Benachteiligungen von anderen Gruppen kommen darf. Wie diese Regelungen aussehen könnten, ist allerdings schwer vorherzusagen, da alle Vorschläge hierzu bisher von Rechtsexperten als fragwürdig bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
Kandidatenwatch ist eines von zahlreichen Foren oder Blocks, in denen Fragen und Antworten anonym ins Netz gestellt werden.
(...) Die Exekutive wendet die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen an. Zweifelsfragen lassen sich im Wege einer Petition oder einer Gerichtsentscheidung klären. (...)