(...) Der Bankrott von Kalifornien hat aber beispielsweise deutlich gemacht, wo die Grenzen von Volksabstimmungen liegen. Abstimmungen etwa über die Höhe von Steuern und Abgaben, die durch finanziell potente Lobbygruppen initiiert und finanziert werden, darf es in keinem Fall geben. (...)
(...) unser Grundgesetz ist dem Leitbild der repräsentativen Demokratie verpflichtet, wonach über alle wesentlichen politischen und rechtlichen Fragen durch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten entschieden wird. Der große Vorteil der parlamentarischen Demokratie ist, dass komplexe Fragen in den parlamentarischen Beratungen transparent und intensiv unter Hinzuziehung von Sachverständigen erörtert werden. (...)
(...) Meine Positionen stehen für keinen bestimmten politischen Flügel, sondern ich bin immer für gute Argumente, neue Ideen und nachhaltige Lösungen offen und möchte dieses gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgen im Münchner Norden anpacken. (...)
Sehr geehrter Herr Krüger,
(...) Anschläge – wie diese am vergangenen Wochenende sind unerklärlich, weit entfernt von dem eigentlichen Ziel - dem Wiederaufbau und daher fatal für das Vertrauensverhältnis der internationalen Streitkräfte und der Zivilbevölkerung in Afghanistan. Wir GRÜNEN drängen auf eine vorbehaltlose, umfängliche und umgehende Aufklärung dieses Luftschlags seitens der Bundeswehr. Beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss es eine klare Strategieänderung geben, das haben wir GRÜNEN in den letzten Jahren immer wieder eingefordert und sind bisher vor allem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. (...)
(...) Die Ausgaben sind der professionellen Ausrüstung und Aufgabenstellung anzupassen. (...)