(...) Sie ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit und der Vernunft. Vor der Krise war die Bundesrepublik bei der Haushaltskonsolidierung auf einem sehr guten Weg. Dieser muss umgehend weitergegangen werden. (...)
(...) Eine zentrale Fehlentscheidung der schwarz-roten Politik war die Einführung des Gesundheitsfonds, der die Beitragssätze der Krankenkassen vereinheitlicht und so Wettbewerb verhindert. Wir Liberale wollen die Beitragsautonomie der Krankenkassen wiederherstellen und mehr Wahlmöglichkeiten mit flexibleren Tarifen für die Versicherten schaffen. So sollen die Kosten im Rahmen gehalten und die Gelder dorthin gelenkt werden, wo sie für die Patientenversorgung benötigt werden. (...)
(...) Das richtige Prinzip, dass mit dem Einkommen der Steuersatz steigt, wird für Kapitalerträge abgeschafft. Zusätzlich gibt es noch einen besonderen Steinbrück-Clou: Für die Feststellung der Steuerschuld sollen die Mitteilungen der Vermögensverwalter reichen. So werden ausgerechnet die Banken, denen in der Vergangenheit systematische Steuerhinterziehung für ihre besten Kunden nachgewiesen worden ist, zur Vertrauensinstanz der Behörden. (...)
(...) Für uns Liberale ist völlig klar, dass ein Steuersystem immer aus einem Guss sein muss - Schlupflöcher können das beste Konzept sinnlos machen. (...)