Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

(...) Grundsätzlich will die FDP-Fraktion eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre eigene Altersversorgung und eine Abkehr vom beamtenrechtlichen Pensionsanspruch. Die Diäten sollen durch eine Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt ist, vorgeschlagen werden. (...)

(...) die SPD und ich setzen sich seit Jahren für Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene ein. Da die CDU gegen eine plebiszitäre Demokratie ist, konnten im Deutschen Bundestag zu meinem Bedauern bisher nicht die nötige 2/3-Mehrheit dafür gefunden werden. (...)