Frage an Angela Merkel von Uryzhg Begu bezüglich Finanzpolitik

24. September 2009 - 18:16

Warum haben Sie nicht die folgenden Vorschläge veranlasst:
* Die Bundesregierung könnte die Zulassung von Hedgefonds zurücknehmen.
* Die Bundesregierung könnte und müsste die zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zurücknehmen. Warum tut sie das nicht? Sie wäre auf die Zustimmung der Briten und anderer Regierungen nicht angewiesen.
* Sie könnte Verbriefungen erschweren.
* Sie könnte Banken und Bankenteile insolvent gehen lassen und damit die Belohnung der Spekulation stoppen.
* Sie könnte ihre Privatisierungspolitik stoppen und auch die Länder und Kommunen ermuntern, mit dieser „Fütterung“ der Finanzmärkte aufzuhören.
* Wo bleiben die Maßnahmen gegen Steueroasen? Ich meine nicht nur Sprüche.
* Sie könnte eine Vermögenssteuer erheben.
* Sie könnte die Kapitaleinkünfte wieder so besteuern wie andere Einkommen auch.
* Sie könnte eine Wertzuwachssteuer bei Spekulationsgewinnen jeglicher Art prüfen und nach sorgfältiger Prüfung einführen.
* Sie könnte den Spitzensteuersatz wieder erhöhen auf das Niveau von Helmut Kohls Zeiten: 53 %

Frage von Uryzhg Begu