Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Harbarth
Antwort 21.09.2009 von Stephan Harbarth CDU

(...) ich persönlich bin etwas skeptisch, ob das Zugangserschwerungsgesetz die mit dem Gesetz verfolgten Ziele letztlich tatsächlich erreichen wird. Eine Ausweitung der Internetsperrlisten auf Urheberrechtsverstöße bzw. rechts- bzw. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 08.09.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Soweit ich weiß, soll die Bundesregierung beabsichtigen, bei den USA vorstellig zu werden, um die Gebühr zu verhindern. Konkrete Erkenntnisse habe ich dazu aber nicht. (...)

Portrait von Henning Hintze
Antwort 13.09.2009 von Henning Hintze Die Linke

(...) Sie sprechen etwas aus, was die Mehrheit der deutschen Bevölkerung denkt: Die Bundeswehr beteiligt sich in Afghanistan an einem Krieg, in den die Regierung sie an Anfang an nicht hätte schicken dürfen. Das fatale Wort des damaligen Verteidigungsministers Struck, unsere Freiheit würde am Hindukusch verteidigt, soll die deutsche Öffentlichkeit täuschen, aber das gelingt immer weniger. (...)

Frage von Brigitte A. • 08.09.2009
Frage an Corinna Croy von Brigitte A. bezüglich Familie
Antwort 10.09.2009 von Corinna Croy Die Linke

(...) Auf diese Weise könnte die Einnahmeseite der gesetzlichen Rentenversicherung wesentlich verbessert werden. Wir fordern die Einführung eines Sockels in der Erwerbstätigenversicherung, der sicher stellt, daß niemand weniger als 800 Euro Rente im Monat zur Verfügung hat. Desweiteren fordern wir die Rücknahme aller Kürzungsfaktoren, die in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt wurden, damit die Rente wieder ein existenzsicherndes Niveau erreicht. (...)

Porträtbild von Andreas Geisel
Antwort 11.09.2009 von Andreas Geisel SPD

(...) die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen in privater Rechtsform und als Bundesunternehmen dem Land Berlin (also dem Regierenden Bürgermeister oder der Verkehrssenatorin oder einzelnen Abgeordneten) und der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig über Bilanzdetails. Die Daten sind aber in der Öffentlichkeit bekannt geworden und von politischer Seite entsprechend kritisiert worden. (...)

Antwort 08.09.2009 von Mali Dieckmann Willi-Weise-Projekt

(...) Ich kandidiere als parteilose Direktkandidatin und möchte vor allem die Einführung von Bürgergutachten, Volksentscheiden und ein bedingungsloses Grundeinkommen erreichen. (...)