Frage an Hans-Christian Ströbele von Jay S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
in beiliegenden Bericht wird berichtet, dass die USA die Überflugrechte für Flüge nach Mexiko verweigert hat.
http://www.sueddeutsche.de/reise/331/485754/text/
Heute wurde in mehreren Medien berichtet, dass der US-Kongress für Europäer eine "Eintrittsgebühr" verlangen will.
1. Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregierung und des Bundestag sich aktiv gegenüber der USA dafür einsetzt, dass die Gebühr verhindert wird?
2. Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie die USA dazu zu bewegen Ihre Einreise- und Flugvorschriften wieder zu minimieren?
In der Hoffnung, dass Sie für den Bundestag wiedergewählt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff.
Soweit ich weiß, soll die Bundesregierung beabsichtigen, bei den USA vorstellig zu werden, um die Gebühr zu verhindern. Konkrete Erkenntnisse habe ich dazu aber nicht.
Eine weitere Möglichkeiten wäre eine Intiative des Bundestages. Das Parlament wird aber erst nach der Wahl wieder zusammentreten und zunächst andere Probleme lösen müssen wie die Wahl einer neuen Regierung und Verabschiedung des Haushalts für 2010.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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