Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Martin Klein
Antwort 10.09.2009 von Martin Klein Die Linke

(...) sie fragen nach dem Freizeitangebot und Bildungsangebot in Montabaur.Das wäre er eine Frage an die Stadträte von Montabaur.Grundsätzlich sollte die Verantwortung für Bildung von der Zuständigkeit der Länder in die Zuständigkeit des Bundes übergehen. Das Abitur in Bayern muss genauso viel wert sein,wie ein Abitur in Bremen. Gesamtschulen im Ganztagesbetrieb sollten die Regelschule sein.Gemeinsam so lange es möglich ist lernen.Der Geldbeutel der Eltern ,soll nicht darüber entscheiden wie SchülerInnen in der Schule vorankommen.Lehrmittelfreiheit und genügend Lehrer sind Vorraussetzung für gutes lernen. (...)

Antwort 09.09.2009 von Dietrich Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich bedaure sehr, dass die gegenwärtige Bundesregierung und Bundestagsmehrheit nicht einmal in solch einfachen, praktischen Dingen ihre Versprechungen wahrmacht und Fortschritte erreicht. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort 10.09.2009 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zur Handhabe der anderen Fraktionen kann ich keine Angaben machen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist bestrebt Kriterien der Nachhaltigkeit und Lohngerechtigkeit zu erfüllen. Hier wurde vor kurzen auch eine Handreichung an alle lokalen Gliederungen unserer Partei im Bundesgebiet versendet, in dem Tipps zum ökologischen und nachhaltigen Beschaffungswesen gegeben wurden. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort 21.09.2009 von Marlies Volkmer SPD

(...) Als Mitglied des Parlamentarischen Beirates des Deutschen Bundestages für nachhaltige Entwicklung habe ich mich bereits in der nun endenden Wahlperiode u.a. für faire Beschaffung engagiert. (...)

Portrait von Michael Kretschmer
Antwort 18.09.2009 von Michael Kretschmer CDU

(...) neben den Vergabegrundsätzen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit können bei der Öffentlichen Beschaffung auch soziale und ökologische Aspekte Berücksichtigung finden. In der jüngsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in dem wesentliche Teile des Vergaberechts geregelt sind, ist dies nochmals klargestellt worden. (...)

Antwort 09.09.2009 von Klaus-Dieter Kramer Willi-Weise-Projekt

(...) Meine persönliche Meinung ist, dass derartige Kriterien schon zu beachten sind. Was nützt es, wenn die bisherigen Abgeordneten und die CDU/SPD-Regierung große Worte von Ökologie oder der schrittweisen Beseitigung der sozialen Widersprüche, besonders in den Entwicklungsländern sprechen, aber selbst nicht zur Lösung beitragen. Das ist genau das Problem, wie bei der Aussage, Wasser predigen und selbst den Wein trinken. (...)