Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort 15.09.2009 von Jürgen Klimke CDU

(...) Sie haben Recht, auf die öffentlichen Haushalte werden infolge der Krise erhebliche Belastungen zukommen. Die Schuldenbremse ist aus unserer Sicht nötig, damit wir - auch im Sinne der Generationengerechtigkeit - unsere Ausgaben für den Schuldendienst mittelfristig verringern und haushalterische Spielräume zurückgewinnen. Insofern wird die kommende Bundesregierung genau prüfen müssen, welche Ausgaben gerechtfertigt sind. (...)

Portrait von Vasco Schultz
Antwort 12.09.2009 von Vasco Schultz Die Linke

(...) Sehr problematisch finde ich die so genannte "Schuldenbremse": Die neoliberalen Parteien reden immer davon, dass der Staat wie ein Unternehmen geführt werden soll. Allerdings gestehen sie dem Staat nicht das zu, was jedes normale Unternehmen tun MUSS, um investieren zu können: Kredite aufnehmen. (...)

Antwort 20.09.2009 von Enno Munzel Einzelbewerbung

(...) Was mich für diese "hohe Amt" auszeichnet ist eben die Tatsache, dass ich unabhängig kandidiere. Ich handele frei von Parteien, ich habe keine bestimmen Verpflichtungen gegenüber Interessensgruppen. (...)

Portrait von Klaus Riegert
Antwort 14.09.2009 von Klaus Riegert CDU

(...) Die deutsche Entwicklungs- und Aufbauarbeit verfolgt das Ziel, afghanische Eigenverantwortung und Reformen zu stärken. Dazu werden laufende Kosten des afghanischen Staates (Gehälter, Betriebs- und Wartungskosten etc.) und Investitionsprogramme finanziert. (...)