Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Frage von Ralf Paul R. • 13.09.2009
Frage an Olaf Scholz von Ralf Paul R. bezüglich Familie
Portrait von Olaf Scholz
Antwort 07.10.2009 von Olaf Scholz SPD

(...) Das geht nur mit strenger Haushaltsdisziplin. Milliardenschwere Steuererleichterungen für Leute mit sehr hohen Einkommen darf es nicht geben. Sonst zahlen in der Tat diejenigen für die Krise, die es sich am wenigsten leisten können. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 16.09.2009 von Marcus Weinberg parteilos

(...) Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keinen offenen oder versteckten Fraktionszwang. Die Abstimmungen sind grundsätzlich frei. (...)

Portrait von Stephan Mayer
Antwort 22.09.2009 von Stephan Mayer CSU

(...) Darüber hinaus war Afghanistan ein Rückzugsraum und Trainingsgebiet für Extremisten, die mit Ihrer Gewalt alle liberalen Gesellschaften bedrohten. Aufgrund der weitreichenden Verquickung zwischen der Taliban-Regierung und Al-Qaida wurde den USA in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 vom UN-Sicherheitsrat das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannt. (...)