(...) Die FDP setzt sich für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Das geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. (...)
(...) Grundsätzlich ist das Thema allerdings weitaus komplexer, da es so gut wie keine arbeitsmarkneutrale Beschäftigung im Rahmen von 1-Euro-Jobs gibt. Auch führt diese nach neueren Studien gerade nicht zu der gewünschten Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Zu diesem Bereich sei außerdem angemerkt, dass die große Koalition aus dem sehr gut austarierten Harz IV-Konzept des Forderns und Förderns ein Instrument der Gängelung und Schikane gemacht hat. (...)
(...) Das ist schon richtig gut! Und uneingeschränktes Ja, zu Sperrzeiten. Es kann nicht sein, dass sich Politiker im Laufe eines Amtes oder unmittelbar danach in einen hochbezahlten Job in der Wirtschaft verabschieden und dann genau mit dem gleichen Thema zu tun haben. Auch in der Wirtschaft gibt es oft genug eine sog. (...)
(...) Auch die Finanzierung wäre für eine Leiharbeitsfirma kaum zu bewältigen. Die Bundesagentur für Arbeit ist kein Unternehmen im engeren Sinn: Sie finanziert sich zum einen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung, zum anderen erhält sie vom Bund einen Anteil aus dem Mehrwertsteueraufkommen. Einem Wirtschaftsunternehmen, das normal am Markt teilnimmt, könnte man eine solche staatliche Unterstützung nicht zu Teil werden lassen, da dies zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde. (...)
(...) eine Volkspartei wie die CSU lebt davon, dass sie Raum für unterschiedliche Meinungen lässt und sich in einer parteiinternen Debatte weiterentwickelt. Nur so kann die CSU immer wieder die richtigen Antworten auf Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft geben. (...)
