Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gisela Piltz
Antwort 24.09.2009 von Gisela Piltz FDP

(...) Die Einschränkungen der Bürgerrechte in zahlreichen Gesetzen sind dabei von den Koalitionsfraktionen insgesamt beschlossen worden, nicht allein von Bundesinnenminister Schäuble. Die FDP im Deutschen Bundestag und hier insbesondere die Innenpolitiker haben sich in den vergangenen Jahren regelmäßig mit Kritik an der Politik von Herrn Schäuble nicht zurückgehalten. Im Gegenteil hat die FDP stets deutlich gemacht, dass sie die Gesetzesvorlagen, mit denen Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden sollen, für nicht tragbar hält und insbesondere auch Äußerungen des Bundesinnenministers, mit denen er über die Einführung eines "Feinstrafrechts", einer Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit oder einer Aufhebung der Unschuldsvermutung spekuliert hat, scharf zurückgewiesen. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort 22.09.2009 von Martin Lindner FDP

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Familie und mir. Wenn Sie es genau wissen wollen: Ich habe drei eigene Kinder, drei Stiefkinder und einen Hund. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 22.09.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Sollten wir uns nicht die Zeit nehmen, um genau anzusehen, was in unserer Gesellschaft los ist? Die Ursachen von Jugendgewalt sind vielschichtig, wie z.B. innerfamiliäre Gewalterfahrungen, Alkohol- und Drogenkonsum, fehlende soziale Bindungen, Ausgrenzungserfahrungen, Defizite in der bildungsmäßigen Integration oder die Nutzung gewalthaltiger Medien. Zur Bekämpfung solcher Ursachen sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert, ihrer jeweiligen Verantwortung noch stärker gerecht zu werden und aufmerksam zu sein. (...)

Portrait von Silke Gajek
Antwort 19.09.2009 von Silke Gajek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) nochmal zum bedingungslosen grundeinkommen, da bin ich mir nicht so sicher, wie das umgesetzt werden soll, weil in diesem zusammenhang die gesamte volkswirtschaft ja anders funktioniert. das grundeinkommen bzw. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 22.09.2009 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Nicht zuletzt brauchen wir eine neue internationale Wirtschaftspolitik. Dass Spekulanten die Handels- und Kapitalströme bestimmen und schwere Krisen auslösen, ist ein globaler Irrsinn, der nicht hinzunehmen ist. (...)