(...) Angesichts der Tatsache, dass es der rechtsextremen NPD gelungen ist, ein zweitesmal in den Sächsischen Landtag einzuziehen und flächendeckend in den sächsischen Kreistagen vertreten zu sein, sind diese Sorgen berechtigt. Dass ein Teil der Menschen, die demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Ideologie der NPD teilt, lässt aus mein er Sicht allerdings auf Defizite in unserer Gesellschaft schließen, die nicht mit einem Verbot der NPD zu beseitigen sind. (...)
(...) Ich sage deshalb noch einmal deutlich, daß aus meiner Sicht die NATO-Strategie in Afghanistan gescheitert ist und die Bundeswehr deshalb aus Afghanistan abgezogen werden muß. Die Aufbauarbeit in Afghanistan ist nun Aufgabe von erfahrenen Entwicklungshelfern und nicht von militärischen Organisationen mit angeblich entwicklungsorientiertem Auftrag (PRT-Teams, Provincial Reconstruction Teams). (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Maisondieu,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) die legalisierung von weichen Drogen, in diesem Fall ganz konkret von Canabis, halte ich für Sinnvoll und stehe hinter diesem Vorhaben. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen haben in der Vergangenheit dem Mandat der Bundesregierung mehrheitlich nicht zugestimmt, weil sie eine halbherzige Afghanistanpolitik betrieben hat. Deutschland und die EU haben in der Vergangenheit für die Stabilisierung grundlegende Aufgaben wie die Polizeiausbildung übernommen, der sie aber mit viel zu geringen Beiträgen nicht gerecht geworden sind. (...)
