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Silke Gajek
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Max P. •

Frage an Silke Gajek von Max P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Silke Gajek,

Vielen Dank - sympatische und angenehm kurze Antworten!
Ihre Ablehnung zum Grundeinkommen in der vorherigen Frage versteh ich nicht ganz. Auch beim Grundeinkommen sollten individuelle Beduerfnisse, z.B. durch Krankheit etc. ausgeglichen werden.

Verzeihen Sie wenn ich noch eine Frage stelle:

Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik bringt enorme Kosten mit sich: Bankenrettungen, Konjunkturpakete und sinkende Steuereinnahmen, steigende Arbeitslosigkeit….
Die Frage drängt sich auf, wer die Zeche für die Exzesse des globalen Finanzmarktcasinos bezahlen soll.

Obwohl sich die Parteien im Wahlkampf überwiegend bemühen, die Karten nicht offen auf den Tisch zu legen, sickern immer wieder Vorschläge durch, die zur Abwälzung der Krisenkosten auf die Allgemeinheit und besonders auf die sozial Schwächeren führen würden: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Rente ab 69, Schrumpfung der Leistungen des gesetzlichen Krankenkassen, weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums.

Diese Mittel würden diejenigen am härtesten treffen, die am wenigsten für die Krise verantwortlich sind.

Wie stehen Sie zu Attac’s Forderung von konkrete Maßnahmen, die die Profiteure in die Pflicht nehmen und die Krisenursachen wirksam bekämpfen:
• Eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögen über 500.000 €
• Eine solidarische Einfachsteuer, die Reiche, Superreiche und wirtschaftlich stabile Unternehmen stärker in die Pflicht nimmt
• Die konsequente Austrocknung von Steueroasen
• Eine Schrumpfung und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Dazu gehört ein Verbot von gefährlichen Finanzinstrumenten sowie von Zweckgesellschaften, Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften.

Legen Sie Ihre Karten auf den Tisch (VOR den Wahlen!), welche konkreten Konzepte haben Sie zur Finanzierung der Krisenkosten.

Ich freue mich auf Ihre Antwort

mit freundlichen Grüßen,

Max Priesemann

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

hallo herr priesemann,

nochmal zum bedingungslosen grundeinkommen, da bin ich mir nicht so sicher, wie das umgesetzt werden soll, weil in diesem zusammenhang die gesamte volkswirtschaft ja anders funktioniert. das grundeinkommen bzw. die grundsicherung haben die bündnisgrünen ja in ihrem wahlprogramm verankert.

so nun zu den attac forderungen. hier eine kurze antwort von wir. ich unterstütze das alles mit, habe dnur oftmals mit den akteurInnen bei attac leichte bauchschmerzen - inwieweit sie dann auch authentisch und uneingenommen sind - ich nehme das nicht immer allen ab. mit dem sogenannten green new deal ist eine grundsätzlich andere finanzpolitik vorgesehen. sie sollte jedoch nicht isoliert von den anderen schwerpunkten gesehen werden.

noch eine bitte: ihre forderung - ich soll die karten auf den tisch legen (vor der wahl)... - ist schon schwierig. ich kandidiere für den bundestag, um gerade gegen die von ihnen kritisierten punkte anzugehen. die lösung, die habe ich nicht. ich habe nur meine prinzipien und die heißen soziale gerechtigkeit, beteiligung, direkte demokratie und gewaltfreiheit. diese leitmotive möchte ich einhalten. ich bin definitiv keine finazpolitikerin.

näheres von schlauen leuten der bündnis grünen zur finanzpolitik und zum green new deal.

http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/finanzen.html

herzlich silke gajek