Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank Spieth
Antwort 23.09.2009 von Frank Spieth Die Linke

(...) Für DIE LINKE ist inakzeptabel, dass die Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten doppelt so hoch ist, wie bei anderen Personengruppen, dass zunehmend mehr Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und sonstige Maßnahmen abgeschoben werden, dass viele Unternehmen keine oder nur sehr wenige Menschen mit Behinderungen einstellen und beschäftigen. Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen im Durchschnitt deutlich weniger verdienen und dass junge Menschen mit Behinderungen fast nur noch Ausbildungsplätze außerhalb des ersten Arbeitsmarktes erhalten. (...)

Antwort 22.09.2009 von Hanno Fecke SPD

(...) Das Thema Rechtsextremismus ist für mich in der politischen Arbeit wichtig, aber ich habe für mich noch keine Strategie festgelegt. (...)

Portrait von Ingbert Liebing
Antwort 24.09.2009 von Ingbert Liebing CDU

(...) Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die ein Mensch braucht. Deshalb stehe ich einem garantierten Grundeinkommen sehr skeptisch gegenüber. Ein „Garantiertes Grundeinkommen“ ist derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns. (...)